Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 86

Bei CETA können wir uns schon anschauen, was das bedeutet: Da haben wir Quoten, da haben wir Regelungen. Die Kanadier fürchten sich vor unserer Milch und unserem Käse, daher haben sie Quoten dafür verlangt. Wir haben beim Fleisch Quoten verlangt. Das steht drinnen, das war ganz am Anfang außer Streit gestellt, und daher hat das Verfahren, die Verhandlung bei CETA anders laufen können. Es gibt bei CETA ein paar Punkte, die wir vor der Beschlussfassung in Österreich sicher noch diskutieren müssen, aber grundsätzlich kann man davon schon etwas lernen.

Tatsächlich ist es so, dass bei TTIP sehr viele nicht mitbekommen haben, worum es geht. Bei TTIP haben wir als Landwirtschaft Österreich der amerikanischen Botschaf­terin Wesner am 10. Oktober bei einem Besuch auf einem Bauernhof – mit unseren bäu­erlichen Abgeordneten – klipp und klar erklärt, was unsere Position ist, was die beson­deren Knackpunkte sind. Sie hat das brav transportiert, nur in den Verhandlungen fin­det sich das nicht.

Die Kollegen, die für Amerika verhandeln, nehmen nicht ernst, was in Europa der Rat, die Regierungen, das Parlament und wir festgelegt haben. Nur, der Punkt ist der: Wir stehen für die bäuerliche Welt in Österreich, wir stehen für die Konsumenten, und wir bäuerlichen Abgeordneten stehen für die Kompetenz in den Punkten, die ich vorhin auf­gezählt habe.

Sie können sich einer Sache sicher sein: Wenn dieses Abkommen, TTIP zustande kommt, worüber ich große Zweifel hege, und wenn es dann hierher ins Haus kommt, dann werden wir darauf achten, dass es für die Landwirtschaft passt. Wir spielen kein Theater, wir reden dort, wo es notwendig ist, und wir reden dann, wenn es notwendig ist. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kollegen, denn die stehen eisern dazu und wis­sen ganz genau, was sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen), die unverhandelbaren Positionen klarzustellen. Das haben wir getan.

Ja, wir haben eine Krise, aber das ist eine ganz andere Krise. Die österreichische Land­wirtschaft ist akut in der Krise. Wir brauchen sehr rasch Hilfe. Wir brauchen Hilfe für jene Bauern, deren Betriebe frostgeschädigt sind – darüber verhandeln wir beim nächs­ten Tagesordnungspunkt –, und wir brauchen auch Hilfe in der Frage der Sozialversi­cherungsbeiträge. Außerdem ist der Agrardiesel viel zu hoch besteuert, da brauchen wir das, was für Ungarn und Frankreich gilt.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

 

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Wir brau­chen Kunden, die uns treu bleiben, weil wir ihnen auch treu bleiben. Was wir verspre­chen, das halten wir.

Wir bitten Sie nur: Kaufen Sie das auch, damit Sie etwas davon haben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

12.20.02

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Es ist jetzt auch schon viel über Inhalte gesprochen worden. Auf diese möchte ich jetzt noch kurz eingehen, und zwar: Ich habe eben kein Vertrauen, dass entsprechen­de Punkte da gut ausverhandelt werden. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Kon­zernklagerechte nicht kommen – also ich bin überzeugt davon, dass sie kommen. Ich bin nicht überzeugt davon, dass das Vorsorgeprinzip nicht ausgehebelt wird. Ich bin