Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 87

auch überzeugt davon, dass es sehr wohl zu Veränderungen und Verschlechterungen der Lebensmittelstandards kommt.

Ich bin auch überzeugt davon, dass beim Verbraucherschutz die Zustände schlechter werden. Ich bin sogar sehr kritisch, wenn es darum geht, Auswirkungen auf die Arbeits­platzsituation in Europa abzuschätzen. Es gibt da Beispiele – Kollege Hübner hat sie schon genannt –, es gibt auch Studien, zum Beispiel der Tufts University, die besagen, dass in Europa deutlich Arbeitsplätze verloren gehen werden und dass wir keine Ar­beitsplätze dazugewinnen werden.

Ich möchte ein bisschen über das Prozedere sprechen. Es ist natürlich richtig, was Kommissarin Malmström sagt, dass die Verhandlungen auf der Grundlage eines Man­dats der Regierungschefs durch die Kommission durchgeführt werden. Ich frage mich: Was hindert unseren Regierungschef, nach Brüssel zu fahren und zu sagen, ich schrän­ke das Mandat ein, ich ziehe das Mandat zurück? – Es wird hier in Österreich immer eine exponierte Kontra-TTIP-Haltung eingenommen, in Brüssel wird dann leider ganz anders gesprochen.

Letztlich ist das ganze Werk meines Erachtens ein Werk von Großkonzernen für Groß­konzerne, ein Werk, das auch einen Geist widerspiegelt, einen amerikanischen Geist. Es sagt auch Nobelpreisträger Stiglitz dazu, alle amerikanischen Freihandelsabkom­men bieten in Wirklichkeit keinen freien Handel, sondern sind von den mächtigsten Wirtschaftslobbys der Welt gesteuerte Handelsabkommen, durch die letztlich die Prei­se für die Verbraucher in die Höhe getrieben werden und letztlich vor allem auch die Parlamente entmachtet werden.

Das ist jetzt der Punkt: Die Grünen haben ja das Thema dieser Aktuellen Europa­stunde begehrt, und ich möchte schon zwei Sätze zum Wunsch des Präsidentschafts­kandidaten der Grünen nach den Vereinigten Staaten von Europa sagen. Was hieße das jetzt konkret, die Vereinigten Staaten von Europa: ein Zentralstaat mit einer Zen­tralregierung in Brüssel, die Abschaffung der „bösen“ Nationalstaaten? Was hieße das jetzt ganz konkret in dieser Diskussion über TTIP zum Beispiel, wenn wir das tat­sächlich verwirklichen? – Wir Freiheitliche sind natürlich explizit stark dagegen. – Das hieße, wir bräuchten uns hier gar nicht über TTIP zu unterhalten, weil das gar nicht in unseren Kompetenzbereich fällt, sondern von 20 Kommissaren in Brüssel entschieden und mit amerikanischen Verhandlern verhandelt wird. Es kommt also gar nicht zu uns.

Das Gleiche hätte gegolten für Dinge wie ESM, wie Bargeldverbot (Abg. Kogler: Geh bitte!), wie EU-Grenzmanagement, Türkei-Deal, Beitritt der Türkei et cetera. Es muss uns bewusst sein: Mit den Vereinigten Staaten von Europa wird das in Brüssel ent­schieden, und wir haben da nichts mitzureden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie – Demokratie, die Macht des Volkes. Das ist nicht unser Zugang, wenn demokratische Mitbestimmung in solchen Vereinigten Staa­ten von Europa darauf reduziert wird, dass wir alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen dür­fen und wählen können zwischen Juncker oder Schulz oder Karas – alles übrigens Un­terstützer von Van der Bellen. (Abg. Obernosterer: Was war das jetzt?)

Noch einmal: Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie, wenn wir darauf beschränkt werden, alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen zu dürfen. Wir Freiheitliche wollen das nicht, deswegen sind wir dem gegenüber sehr kritisch. Wir Freiheitliche sind der Mei­nung, dass das Recht vom Volk ausgeht und dass in elementaren Dingen, die das Zu­sammenleben regeln, die Letztentscheidung beim Volk zu liegen hat. Die Vereinigten Staaten von Europa wären das genaue Gegenteil davon. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.