Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 91

gentlich nicht gerechnet. Und am allermeisten haben mich die Aussagen von Herrn Mi­nister Mitterlehner verwundert, der sich doch klar und deutlich ganz einfach für TTIP ausgesprochen hat und für alle anderen Handelsabkommen diesbezüglich auch.

Nun, ich weiß nicht, ob es im 21. Jahrhundert Standard ist, dass man sich im nationa­len Parlament Informationen nur derart holen kann, dass man in einem Kämmerchen ganz alleine zeitbegrenzt auf zwei Stunden sitzen darf, sich keine Notizen über diese Unterlagen machen darf, geschweige denn, dass man dann im Nachhinein mit irgend­jemandem auch nur darüber reden dürfte. Dass das als normale Vertragsentwicklung zu sehen ist, das stelle ich einmal sehr infrage.

Dass die NEOS sich natürlich auch für TTIP aussprechen, war mir klar. Vielleicht kann sich Frau Kollegin Mlinar an eine Diskussion im vergangenen Jahr im Petitionsaus­schuss erinnern, wo sie mir auf eine Frage klar und deutlich erklärte, die Milchbauern Österreichs freuen sich schon so auf dieses Abkommen, denn es werde dadurch nur alles besser. Das habe ich damals schon infrage gestellt, und diese Aussage hat allge­mein zu Gelächter geführt.

Wie auch immer: Wir sprechen von einem Freihandelsabkommen. Das allein wirft schon eine gewisse Frage auf, denn freien Handel haben wir ja und die Zölle zwischen den USA und Europa sind relativ gering. Wenn man sagt, wir wollen den freien Handel stärken, dann frage ich mich aber schon, warum wir die Sanktionen gegen Moskau un­terstützen und warum wir nicht auch in verstärktem Maße Handel mit China betreiben.

Was uns dieses Freihandelsabkommen bringt, ist ganz eindeutig: Es sind Sonderrech­te für transnationale Konzerne, und es sind auch Selbstermächtigungsgesetze für Ka­pitalinteressen, und gleichzeitig kommt es zu einer Entmachtung der Parlamente. Und was bekommen wir dafür? – Gen-Food, Hormonfleisch, Gifte in Hautcremen, Gifte und Chemikalien in Kinderspielzeug und diese Sondergerichtsbarkeit, die ja schon einige Ma­le angesprochen worden ist.

Wenn viele meinen, es gäbe da keinen Unterschied zwischen Europa und den USA, dann kann ich Ihnen die Zahlen einer kleinen Statistik nennen: Und zwar sind in den USA acht gefährliche Substanzen verboten, in Europa 1 328. Also wem nützt dieses TTIP, CETA und TiSA, und was da sonst noch kommt? – Eindeutig den Renditenjä­gern in den oberen Konzernetagen.

Was wir auch noch verlieren, ist eben unser Vorsorgeprinzip, denn das Risikoprinzip, das in Amerika herrscht und das dann auf uns überschwappt – und das ist unweiger­lich so –, stellt schon sehr vieles infrage. In Amerika darf nämlich grundsätzlich einmal alles, was produziert wird, zugelassen werden, und erst im Nachhinein muss bewiesen werden, dass es tatsächlich gefährlich ist, und dann wird es verboten. In Europa gilt ge­nau das Umgekehrte, wir haben das Vorsorgeprinzip: Wir müssen zuerst beweisen, und danach dürfen wir erst produzieren und auf den Markt bringen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung über das Glyphosat, die unlängst erst gefallen ist, zu sehen, denn Glyphosat ist ganz plötzlich nicht mehr krebserregend und nicht mehr gefährlich und nicht mehr gesundheitsschädigend. Würde man auf dem Standpunkt stehen bleiben, dass es das tatsächlich ist, würde man im Vorhinein Gly­phosat und Monsanto bereits diesen Hahn abdrehen, und darum nimmt man diese Ent­scheidungen auch jetzt in Kauf. Die Bevölkerung als solche ist wirklich allen Politikern, wie mir scheint, zum Teil egal.

Großes Lob möchte ich noch Greenpeace aussprechen, das tatsächlich diese Unterla­gen unter großen Schwierigkeiten aufgedeckt und nach draußen gebracht hat. Immer­hin werden ja in Europa 500 Millionen Menschen davon betroffen sein, und insgesamt ungefähr eine Milliarde.