Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 92

Wenn man sagt, dass wir ja nicht wissen und nicht entscheiden können und erst schau­en müssen, was da herauskommt, dann muss man bedenken: Die Bevölkerung weiß schon lange darüber Bescheid. Das sieht man einerseits an Petitionen, die eingebracht worden sind, andererseits an TTIP-Gegendemonstrationen sowohl in Graz als auch auf der ganzen Welt.

Folgendes möchte ich für alle Menschen, die sich näher für TTIP und Ähnliches inter­essieren und auch ihre Meinung dazu kundtun wollen, anmerken: Am 21. Mai findet um 13 Uhr am Bahnhof Bregenz eine solche internationale Demonstration statt, und ich würde mich freuen, viele Menschen dort zu sehen.

Schlusssatz: TTIP fördert ganz sicher den ungezügelten Raubtierkapitalismus und ist der Sargnagel der Sozialdemokratie. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.40

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

12.41.01Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 9118/J bis 9265/J

2. Anfragebeantwortungen: 8151/AB bis 8406/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird (1115 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1122 d.B.)

4. Antrag:

Zurückziehung: Zu 1639/A(E)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg März 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 103 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 73 betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminali­sierung von assistiertem Suizid“, überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Petition Nr. 74 betreffend „Erhalt des Postamtes Prutz“, überreicht von der Abgeordne­ten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

Petition Nr. 75 betreffend „Erhalt des Postamtes Zell am Ziller“, überreicht vom Abge­ordneten Hermann Gahr

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Volksanwaltschaftsausschuss:

39. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2015) (III-235 d.B.)