Parlamentarische Materialien

riger, Jahre dauernder Prozess. Ich kann Ihnen nur sagen, hier im Parlament und für Europa: Mehr Selbstvertrauen! Das ist das, was ich mir wünsche. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt, den ich angesprochen habe, ist die Frage des Mutes. Was hier an Kritik kommt – von der Behauptung, die Europäische Union werde uns ohnehin das Schlechteste bringen, über die Forderung nach einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen, wobei man teilweise das Ergebnis gar nicht kennt –, das führt aus meiner Sicht zu einem Status quo, in dem wir verharren wollen. Das führt dazu, dass wir uns also heute sagen, dass sich unsere Wirtschaft, der Bereich der Innovationen, der Bereich der Arbeitsplätze, die Verzahnung zwischen westlichen Demokratien in den nächsten 20, 30, 40, 50 oder 100 Jahren überhaupt nicht bewegen sollen. Das ist das, was Sie wollen.

Sie sagen, eine weitere Vertiefung der Kooperation – und ein Freihandel ist per se nur eine weitere Vertiefung von Kooperation, die Verhandlungsergebnisse stehen nicht fest, aber es geht um Kooperation –, das wünschen Sie sich nicht. Sie wünschen, das Ergebnis nicht abzuwarten, sondern abzulehnen. Hätte dieses Verständnis nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht, dann hätte es das Europa, das wir heute erleben, niemals gegeben. Dann hätte es den Wohlstand, den wir heute haben, nicht gegeben, und dann hätten viele Staaten in Süd- und Mittelamerika, die sich auf dem Weg zum Wohlstand befinden, diesen Weg nicht beschreiten können – mit all den Abrisskanten, die es in der Geschichte gegeben hat, aber es ist ein Weg nach vorne. Und über die Spielregeln verhandeln wir im Moment. Die kennen wir noch nicht im Detail, und deswegen können wir sie auch nicht ablehnen. Also: Mehr Mut und mehr Visionen sowohl für Österreich wie auch für Europa! (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt, der unsere eigene Hausaufgabe ist und über den ich auch oft mit unserer Europa-Parlamentarierin Angelika Mlinar diskutiere, ist die Frage der Transparenz. Das ist keine Geschichte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, sondern das ist eine Angelegenheit Österreichs und des Europäischen Parlaments. Es wird uns – auch denjenigen, die sagen, Freihandel ist an sich eine gute Angelegenheit, wenn man ihn richtig verhandelt – nicht leicht gemacht, das Anliegen gegenüber der Bevölkerung zu vertreten, zu unterstützen oder auch zu diskutieren, weil viele Zwischenschritte fehlen.

Es beginnt mit einer banalen Angelegenheit: Ich brauche drei, vier, fünf Wochen, bis ich 90 Minuten Lesezeit im Wirtschaftsministerium bekomme – 90 Minuten, in denen ich aber tatsächlich keine Arbeitsgeräte habe, mit denen ich entsprechend recherchieren kann, denn damit könnte ich ja Informationen hinausschicken, und wobei ich im Ministerium keine Möglichkeit habe, vielleicht auch selbst einen Experten oder eine Expertin zu befragen. Was hilft es mir, wenn ich Verhandlungspositionen oder teilweise auch fertig verhandelte Kapitel bekomme, wenn ich mit niemandem darüber reden kann, wenn der Raum so eingerichtet ist, dass man nicht vernünftig arbeiten kann, und wenn vonseiten der Befürworter nicht kooperiert wird?

Ich wünsche mir, dass jene konstruktiven Kräfte, die auch das Ergebnis sehen wollen, bevor sie darüber abstimmen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Ich glaube, 70 Prozent Ablehnung ist kein Grund, sofort die Verhandlungen abzubrechen, aber 70 Prozent Ablehnung ist ein klarer Arbeitsauftrag, um in einen Dialog einzutreten und eine ernsthafte Arbeit zu machen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.35

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 90