Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 89

Die Konzerne wollen eines: Beschleunigung der Zulassung von Gentechnikkonstruk­ten, und sie wollen diesen Klagemechanismus einführen. Sie wollen ganz einfach die­se Rechte durchsetzen, und das heißt: politische Macht erringen! (Abg. Kogler: Ge­nau! Das ist in CETA auch drinnen!) Wenn man Staaten klagen kann, wenn man auf die Regulation und auf Gesetze direkten Zugriff hat, dann bedeutet das mehr Macht für die Konzerne, weniger Macht für die Parlamente. Und dagegen gilt es offen und klar auf­zutreten, meine Damen und Herren!

Und wenn die Kommission dann hergeht und Broschüren herausgibt – mein Kollege Walser hat das sehr gut aufgezeigt – und Broschüren in den Schulen verteilt werden, die klipp und klar die Unwahrheit erzählen, und das mit europäischen Steuergeldern fi­nanziert wird, dann sage ich: Stopp, Herr Minister! Da muss die Regierung ein klares Stopp sagen, und ich hoffe, dass die neue Bildungsministerin solche Pamphlete in Kür­ze abstellen wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir müssen ganz klar CETA hier im Parlament stoppen, denn das ist eine Blaupause für TTIP, und wir müssen auch der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen. Das wird die Herausforderung der nächsten Wochen und Monate sein. Und als Basis dafür – das ist das Letzte, was ich noch sage, Herr Präsident – müssen wir die parlamentarische Enquete mit der Zivil­gesellschaft, die meine Kollegin Glawischnig in der Präsidiale schon positiv eingefor­dert hat, umgehend auf den Weg bringen. Das ist der Punkt! Da können wir dann als Abgeordnete persönlich dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Es ist unglaublich, wie lang letzte Sätze sein können.

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

12.30.28

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her! Es wurde vieles über die beiden Freihandelsabkommen gesagt, und ich möchte das jetzt auch nicht wiederholen. Ich möchte über drei Grundhaltungen reden, die so­wohl den Nationalrat wie auch das Europäische Parlament, meiner Meinung nach ganz Europa betreffen. Der erste Begriff ist Selbstvertrauen, der zweite Begriff ist Mut, und der dritte Begriff ist dann tatsächlich auch Transparenz. In allen drei Bereichen können wir in Österreich direkt beginnen und können diese auch nach Europa tragen.

Ich verstehe gerade das, was vonseiten der freiheitlichen und der grünen Fraktion vor­getragen wurde, tatsächlich weitestgehend nicht, denn es hört sich für mich sehr Mit­leid erweckend an, es hört sich sehr klein an, es hört sich sehr schwach an. Es hört sich so an, als wären wir nicht Kraft in Österreich und wären wir nicht Kraft in Europa. Mir kommen manchmal wirklich fast die Tränen, wenn ich Ihnen zuhöre – allerdings weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. (Abg. Neubauer: Brauchst ein Taschen­tuch? – Ich hätt’ eines!)

Die Frage ist für mich tatsächlich: Warum ist das so? Europa hat eine um 3 000 Milliar­den US-Dollar höhere Wertschöpfung als die Vereinigten Staaten. Wir haben 180 Mil­lionen Einwohner mehr – und somit auch, aus Sicht eines Freihandelsabkommens, Konsumentinnen und Konsumenten. Die USA sind von der Fläche her doppelt so groß – das ist das Einzige, was sie, was den Freihandel betrifft, tatsächlich an relevan­ter Größe zusätzlich mitbringen können. Wir sind zumindest gleichberechtigter Partner bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Und deswegen ist es auch so enorm kompliziert: weil Europa in einer anderen Verhandlungsposition ist als üblich. Es ist kein Entwicklungsland, wo wir die Bedingungen vorgeben, sondern es ist ein langwie-