Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 95

Diese Steuerreform bezahlen sich die Menschen wieder selbst. Das ist genau so, wie wir es Ihnen im Vorjahr schon gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite haben Sie ja auch gehofft, dass durch erhöhten Konsum die Um­satzsteuereinnahmen steigen werden. Sie haben mit 8,4 Prozent gerechnet. Jetzt se­hen wir, dass die Einnahmen nur um 4,8 Prozent steigen – und das auch nur, weil Sie 2 Milliarden € Steuergeld für die Flüchtlingsmisere hernehmen müssen. Das hatte auch wieder der Steuerzahler vorher zu bezahlen. Also auch mit diesem Umsatzsteuereffekt, mit dem Sie gerechnet haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ist es nichts.

Ich spreche noch gar nicht von diesen 1,9 Milliarden € an Kompensationseinnahmen aus der Betrugsbekämpfung und dieser unsäglichen Registrierkassenpflicht, von de­nen Sie ausgegangen sind. Professor Felderer, der Präsident des Fiskalrates, hat Ih­nen ja ganz klipp und klar ausgerichtet: Da müssen Sie froh sein, wenn nur die Hälfte hereinkommt.

Allein anhand dieser Faktoren sieht man schon, auf welch wackeligen Beinen dieser Fi­nanzrahmen und die Budgetpolitik dieser Bundesregierung insgesamt stehen.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Da schreiben Sie: „Zusätzliche Impulse in den Be­reichen innere und äußere Sicherheit und Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings­situation“. – Ich halte diesen Euphemismus „Flüchtlingssituation“ für höchst unangebracht, denn es handelt sich hierbei um eine von der Bundesregierung grob fahrlässig herbei­geführte Krise durch die Grenzöffnung für Migranten aus aller Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus budgetpolitischer Sicht verstehe ich nicht und sehe überhaupt nicht ein, warum Sie diese 2 Milliarden €, die wir zur Bewältigung dieser Krise aufzuwenden haben, aus dem strukturellen Defizit herausrechnen. Das war eine falsche Entscheidung dieser Bundes­regierung und hat ein strukturelles Problem geschaffen, das uns auch in den nächsten Jahren noch Unsummen kosten und auch in den nächsten Budgets noch enorm belas­ten wird.

Was wir alles mit diesen 2 Milliarden € hätten machen können, wage ich mir gar nicht vorzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke nur an die Finanzie­rung der Universitäten, an Investitionen in den Wirtschaftsstandort – das alles findet nicht statt.

Das bringt mich auch gleich zum dritten Punkt: „Forcierung von Zukunftsinvestitionen zur Stärkung“ des Wirtschaftsstandorts. – Das schreiben Sie selbst in Ihrem Strategie­plan. Das klingt natürlich gut und wäre auch dringend notwendig, wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? – Da brauchen wir uns nur den letzten internationalen Vergleich an­zusehen: Auf dem „World Competitiveness Scoreboard“ der Schweizer Wirtschaftshoch­schule IMD ist Österreich schon wieder um vier Plätze auf Rang 26 abgerutscht. Noch ein interessantes Detail: In diesem Vergleich schneidet Österreich in den Bereichen Ver­waltung und Regierungspolitik besonders schlecht ab, denn da liegen wir überhaupt nur auf Rang 39 international gesehen.

Das heißt also, insbesondere im Bereich der Neuinvestitionen fällt Österreich immer wei­ter zurück. Echtes Wirtschaftswachstum und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind kaum bis überhaupt nicht erkennbar. Das zeigt, dass es diese Regierung ja durch­aus in der Hand hätte, für Verbesserungen zu sorgen – es geschieht aber gar nichts.

Somit komme ich zu Ihrem vierten angekündigten Punkt, mit dem Sie Ihre Ziele errei­chen wollen: „Fortsetzung der Strukturreformen“. – Fortsetzung? Strukturreform? Wie kann man von einer Fortsetzung von etwas sprechen, das gar nicht stattfindet? – Eine Strukturreform findet man in den letzten zehn Jahren in Österreich nicht einmal mit der Lupe! Da frage ich mich wirklich, wie Sie irgendetwas erreichen wollen. (Abg. Fekter: