Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 96

Haben Sie die Gesundheitsreform verschlafen?!) – Das ist aber genau der springende Punkt, sehr geehrte Frau Kollegin Fekter!

Die Sozial-, die Pensions- und die Gesundheitskosten fliegen uns um die Ohren, die Staatsschulden erreichen schwindelerregende Höhen, die Bürokratie ufert immer mehr aus, und bei den Förderungen sind wir Weltmeister. Bei den Förderungen sind wir Welt­meister. (Abg. Fekter: Die Gesundheitsreform verschlafen!) Zusätzlich leisten wir uns einen Föderalismus, der teuer und ineffizient ist.

Es tut mir leid, aber echte, nachhaltige Strukturreformen hier in Österreich durch diese Bundesregierung kann ich nicht erkennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur die Transparenzdatenbank an­zuschauen, wo die Bundesländer überhaupt noch keine Daten einfüttern. Das heißt: Re­formen werden verschleppt, bis davon überhaupt nichts mehr übrig ist.

Ein kleines Detail noch am Rande für die Menschen, die uns jetzt zu Hause an den Fernsehgeräten hören: Heute um 8 Uhr in der Früh hat es eine kurze Besprechung gegeben, bei der die Opposition informiert worden ist, dass die Bundesregierung heute zu diesem Finanzrahmen beim Personalplan einen 45-seitigen Abänderungsantrag ein­bringen wird, den wir uns eben schnell einmal anschauen sollen. – So wird hier gear­beitet und so arbeitet die Bundesregierung mit ihrem eigenen Finanzplan für die nächs­ten vier Jahre.

Insgesamt lässt sich also leider feststellen, dass das kein zukunftsweisender Finanz­plan ist, wie wir ihn dringend nötig hätten. Auch im Finanz- und Budgetbereich scheint also das Motto dieser Regierung zu sein: Reformblockade und Stillstand um jeden Preis. (Beifall bei der FPÖ.)

12.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

12.51.51

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Herr Kollege Haider, es ist jedes Jahr dasselbe. Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Jedes Jahr hat die Opposition bei der Erstellung des Budgets, bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens gesagt: Das Ergebnis wird nicht halten, die Einnahmen werden nicht so kommen, wie sie bud­getiert sind. – Und jedes Mal liegen wir besser. Die Budgetgebarung des Jahres 2015 wurde im Budgetausschuss bereits beschlossen, und wir erkennen, dass wir wesent­lich besser liegen, dass wir bereits im Jahr 2015 das strukturelle Nulldefizit erreicht ha­ben, und nicht erst im Jahr 2016 und in den Folgejahren. Wir liegen also besser, als wir uns das vorgestellt haben.

Es ist natürlich nicht wegzuleugnen, dass wir vor schwierigen Situationen stehen. Wir hatten ja am 4. Mai im Budgetausschuss ein öffentliches Expertenhearing, bei dem die Experten klarerweise unterschiedliche Zugänge hatten, aber dann trotzdem zu einigen gemeinsamen Bewertungen gekommen sind, wie beispielsweise wie die Flüchtlings­ströme bewältigt werden sollen oder wie man die Frage der steigenden Arbeitslosigkeit lösen soll.

Herr Kollege Haider, selbstverständlich wird man die Gegenfinanzierung zur Tarifreform, zur Steuerreform ab 2016 – mit dem doch sehr großen Ausmaß von 5 Milliarden € – durch die Betrugsbekämpfung wahrscheinlich nicht im ersten Jahr hereinbringen. Aber es wird langfristig gesehen sicherlich möglich sein, diese Gegenfinanzierung, die bud­getiert worden ist, zu realisieren. Es hat ja auch schon im Jahr 2015 einige Vorziehef­fekte gegeben.