Parlamentarische Materialien

Wir brauchen Maßnahmen. Kollege Haider, zum Thema Strukturreformen: Es wurden schon sehr viele Reformen gemacht, allerdings ist es nicht immer ein großer Wurf, sondern es sind Einzelmaßnahmen. Teilweise sind es natürlich auch solche Maßnahmen – wie beispielsweise die Gesundheitsreform –, die die Kosten in den nächsten Jahren bis wahrscheinlich über den Finanzrahmen hinaus dämpfen sollen.

Wir haben auch vor – und das ist auch notwendig –, die Wirtschaft so zu stärken, dass wir auch wieder Arbeitskräfte in Beschäftigung bringen. Bei 500 000 Arbeitslosen, bei einem sehr hohen Budget – ich würde fast sagen, über 1 Milliarde € – für den aktiven Arbeitsmarkt und dafür, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, muss das schon ein bisschen effizienter funktionieren. Es kann nicht sein, dass wir Geld für etwas zur Verfügung stellen, dann aber letztendlich keine Wirkung zu bemerken ist.

Wir werden die Lohnnebenkosten bis zum Jahr 2018 um 1 Milliarde € senken. Wir haben ja auch im Finanzausschuss heftig diskutiert: Ist es genug? Ist es der richtige Ansatz? – Ich denke schon, dass das der richtige Ansatz ist. Ich denke auch, dass das letztendlich – wenn auch nicht heute und nicht morgen – der Wirtschaft helfen wird und wir es auch wieder schaffen werden, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.

Einige Eckzahlen sollen auch genannt werden: Wir werden das strukturelle Nulldefizit bis 2020 hoffentlich halten können.

Der Herr Bundesminister hat jetzt wieder einen Schritt gesetzt, zu dem ich sehr herzlich gratulieren möchte: Er hat eine Grundsatzeinigung zustande gebracht, was diese wirklich exorbitante HETA-Geschichte betrifft. Die Freiheitlichen, die sich immer herausstellen und dann das Budget kritisieren und sagen, dass der Finanzrahmen nicht passt, hätten sich durchaus einmal bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür entschuldigen können, was sie ihnen mit den Haftungen in Kärnten und der Politik für die Hypo Alpe-Adria angetan haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Der Herr Finanzminister arbeitet immer daran, diesbezüglich eine Lösung zustande zu bringen.

Daher wird es uns auch gelingen, das strukturelle Nulldefizit zu halten. Es wird uns auch gelingen, die Schulden bis zum Jahr 2020 unter 80 Prozent respektive auf 76,6 Prozent zu senken – gerade jetzt, da eine Lösung des Hypo-Desasters in greifbarer Nähe ist.

Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Budgetsektion und bei der neuen Sektionschefin, Frau Mag. Berger, bedanken. Sie hat uns umfassend bei unseren Vorbereitungen zum Budgetausschuss unterstützt. Ich möchte mich aber auch beim Budgetdienst bedanken, der mit seiner Analyse den Abgeordneten immer eine sehr breite und gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit hier in diesem Haus bietet. Nicht zuletzt möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die im Budgetausschuss zwar sehr kontroversiell, sehr heftig, aber doch sehr konstruktiv diskutiert haben, bedanken. Ich denke, der Budgetausschuss ist ein gutes Beispiel dafür, wie man unterschiedliche Meinungen austauschen, aber letztendlich wertschätzend miteinander umgehen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.57

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 97