Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 98

stellen, was man mit diesen 2 Milliarden € an Flüchtlingskosten nicht alles hätte ma­chen können, so möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens hätten Sie die Flüchtlinge und Asylwerber offensichtlich im Regen stehen lassen, sie ihrem Elend überlassen. Das ist Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Punkt zwei: Es stellt sich schon die Frage, was man denn mit den bisher mehr als 5 Milliarden €, die für die Hypo in den Sand gesetzt worden sind, nicht alles hätte machen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!) Es wird nicht bei diesen 5 Milliarden € bleiben. Und wer hat denn das zu verantworten? – Die FPÖ in Kärnten! So schaut es aus, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.)

Im Übrigen war es nicht die Entscheidung der Bundesregierung, die Kosten aus dem strukturellen Defizit herauszurechnen, sondern eine Entscheidung der Europäischen Kom­mission. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Frau Kollegin Tamandl, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, das Ergebnis des Budgets sei jedes Jahr besser, als die Opposition behauptet, so erlaube ich mir doch, darauf hinzuweisen, dass ich im Vorjahr an dieser Stelle darauf hingewiesen habe, dass die Schätzungen für die Steuereinnahmen um 1,5 Milliarden € zurückgenommen worden sind, und dass ich das damals schon für falsch gehalten habe. Da hat sich ein Spielraum von 1,5 Milliarden € aufgetan. Zum Zweiten habe ich auf die enormen Spiel­räume im Zusammenhang mit dem Zinsaufwand hingewiesen. Wenn man sich also vor­ab in der Budgetierung und Planung solche Spielräume schafft, so wundert es am En­de des Tages nicht, wenn man zu besseren Ergebnissen gelangt. Das gilt im Übrigen auch für die immer falschen Berechnungen des strukturellen Defizits durch die Euro­päische Kommission, und das gilt auch für die strukturellen Defizite, die in diesem Fi­nanzplan enthalten sind. Man darf sich also nicht wundern, wenn man dann zu besse­ren Ergebnissen kommt.

Beginnen wir aber der Reihe nach! Dieser Finanzplan beruht zunächst auf einem bes­seren Ergebnis für das Jahr 2015. Das war ja auf der einen Seite höchst erfreulich. Auf der anderen Seite stellt sich aber doch die Frage, ob die Übererfüllung eines struktu­rellen Defizits angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenquote in diesem Land höher denn je ist, überhaupt notwendig ist.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, diesen Überschuss, der sich da ergeben hat, diese Übererfüllung zu verwenden, um die Probleme, die wir in diesem Land haben, zu lö­sen? – Da wäre zum einen das Problem der Arbeitslosigkeit, aber zum anderen auch jenes der Finanzierungserfordernisse zu lösen, die wir in den Zukunftsbereichen ha­ben. Als Beispiel nenne ich nur die Schule, für die dieser Finanzrahmenplan weiterhin eine Unterbudgetierung von 500 Millionen € für die kommenden Jahre vorgesehen hat. Für 2016 ist Erleichterung angesagt, ist eine Lösung in Aussicht gestellt.

Aber wie schaut es denn in der Kinderbetreuung aus? Wie schaut es denn in der Wis­senschaft aus? Wie schaut es denn in der Forschung und Entwicklung aus? Und wie schaut es denn im Klimabereich aus? – Die Worte „Klimagipfel in Paris“ kommen im ganzen Strategiebericht überhaupt nicht vor. Die Ausgaben für Umwelt sinken. Diese Herausforderungen des Klimawandels sind überhaupt noch nicht in den Köpfen dieser Regierung angelangt. Vor diesem Hintergrund finde ich, dass wir – und das bleibt in diesem Rahmenplan erhalten – nicht ein Ausgabenproblem haben, Herr Finanzminis­ter, sondern ein Ausgabenstrukturproblem.

Wo fließen denn die Milliarden in diesem Finanzrahmen hin? – Sie fließen in die Lan­desverteidigung, sie fließen in das Innenministerium – rund 2,5 Milliarden € –; mehr als 2,5 Milliarden € sind immer noch für die Banken vorgesehen. Zwei positive Bereiche möchte ich natürlich auch erwähnen: Das eine ist die Integration mit 500 Millionen € für die Jahre 2016 und 2017; das ist gut so, das begrüßen wir. Aber was ist nach 2017?