Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 99

Was ist dann? Keine Integrationsnotwendigkeiten mehr? – Ich sage Ihnen, Herr Finanz­minister, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP: Die Integration braucht einen langen Atem und endet nicht Ende des Jahres 2017. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist ebenfalls positiv zu beurteilen. Aber wenn wir den Finger auf Problembereiche legen, dann stellt sich die Frage: Was passiert denn im Bereich der Arbeitslosigkeit, dem größten Problem, das wir in Österreich zu lösen haben? – Wir werden nach dem, was im Strategiebericht ent­halten ist, in den Jahren 2019 und 2020 erstmals zweistellige Arbeitslosenquoten nach inländischer Definition zu verzeichnen haben – 10 Prozent. Ich finde, das ist untragbar.

Die Experten haben uns beim Hearing im Ausschuss gesagt: Das Problem liegt zum einen in Brüssel, in einer zu restriktiven Budgetierung, das heißt überzogenen Sparpa­keten, zum anderen aber auch in fehlenden Investitionen – auch darauf haben die Ex­perten hingewiesen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Der Juncker-Plan ist doch nichts anderes als ein Rohrkrepierer. Beginnen wir doch in diesem Land und in der Europäischen Union zu investieren! Bedarf gibt es genug, vom Wohnbereich angefangen bis zur Ökologisierung der Wirtschaft. Darüber hinaus braucht es natürlich andere Instrumente, etwa die Ausweitung der Mittel für die Arbeitsmarktför­derung. Es braucht aber auch eine Arbeitszeitverkürzung als Instrument, denn sonst se­he ich nicht, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit, das viele Menschen in den nächs­ten Jahren in Armut stürzt, werden lösen können. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wenn Sie, Herr Finanzminister, in Ihrem Strategiebericht behaupten, die Strukturrefor­men würden fortgesetzt werden, dann muss ich schon allen Ernstes fragen: Von wel­chen Strukturreformen reden Sie? – Ich kann das nicht erkennen.

Was den Finanzausgleich und den Föderalismus betrifft, kann ich Ihnen heute schon sagen: Das wird nichts werden, weil die Landesfürsten blockieren. Bildungsreform: Ja, her damit! Wo ist sie? – Verwaltungsreformen: Sie finden nicht statt. Steuerstrukturre­formen haben wir im Ausschuss ausgiebig debattiert – aber wo sind sie? Wo ist eine Öko­logisierung des Steuersystems zur Entlastung des Faktors Arbeit? – Die 1 Milliarde €, die Frau Kollegin Tamandl erwähnt hat, ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. (Bei­fall bei den Grünen.)

Herr Karl Aiginger vom WIFO hat von einer Halbierung der Belastung des Faktors Ar­beit gesprochen, aber nicht von 1 Milliarde €, und da kann und muss die Ökologisie­rung des Steuersystems ein wesentlicher Baustein sein, ebenso wie eine stärkere Be­steuerung der Vermögen und gleichzeitig die Entlastung, meine Damen und Herren von der FPÖ, der unteren und niedrigen Einkommen. Darum muss es gehen.

Steuern auf Vermögen rauf, Steuern auf ökologische Aspekte rauf und Entlastung des Faktors Arbeit mit dem Schwerpunkt der Entlastung der unteren Einkommen – das muss her. Ebenso braucht es eine Intensivierung der Steuerbetrugsbekämpfung, der ag­gressiven Steuerplanung. Es kann nicht sein, dass die Großen es sich richten und die Kleinen brav ihre Steuern zahlen. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Wort am Ende, Herr Finanzminister: Hören Sie doch bitte endlich auf, im Be­reich der Pensionen Horrorszenarien zu zeichnen! Die langfristigen Berechnungen, die Sie in Ihrem Stabilitätsprogramm vorlegen, zeigen ganz eindeutig, dass wir mit stabilen Kosten für die Finanzierung der Pensionen zwischen 14 und 15 Prozent des BIP zu rechnen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Peter Wurm.)

Wenn Sie weiterhin Ihre Pensionsreformen einfordern werden, dann droht uns das, was es in Deutschland ohnehin schon gibt, nämlich ein Pensionssystem mit Altersarmut. Das wollen wir nicht haben, das brauchen wir nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.05