Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
13.05
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundesfinanzrahmengesetz gibt es drei große Rahmenbedingungen für diesen Finanzrahmen. Der erste Teil sind einfach noch immer die Auswirkungen der Finanzkrise und damit verbunden die Kosten für die Banken. Mein Vorredner Bruno Rossmann hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, wie viel Geld uns die Banken noch immer kosten, und da nicht nur, aber vor allem die Kärntner Hypo. (Abg. Kassegger: Ein bissi die Kommunalkredit auch! Ein bissi die Kommunalkredit auch!)
Ich darf die Gelegenheit gleich dazu nutzen, wie das auch Kollegin Tamandl gemacht hat, Ihnen – nicht nur Ihnen, sondern natürlich auch der Kärntner Landesregierung – zu gratulieren. Ich sage einmal, wir gratulieren dann im Oktober, wenn es in trockenen Tüchern ist, aber jetzt gratuliere ich jedenfalls betreffend den Meilenstein, dass es so aussieht, als ob man eine Einigung mit den Gläubigern der Landeshaftungen finden könnte und dass es endlich die Möglichkeit gibt, aus diesen Landeshaftungen herauszukommen. Wenn das gelingt, dann ist das wirklich ein ganz großer Erfolg, und dazu jedenfalls von meiner Seite an Sie und auch an die Kärntner Landesregierung eine Gratulation. Zumindest schaut es sehr gut aus für Ihre Bemühungen in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wer uns das eingebrockt hat, wissen wir. Es haben sieben Länder ein Versprechen abgegeben, Haftungen für ihre Landesbanken einzugehen, und jedes Land hat immer einem die Verantwortung für die Stopptaste übertragen, dem gesagt wurde: Du schaust dir diese Bank an, und wenn das Risiko zu hoch wird, drückst du die Stopptaste. – Das haben alle Länder gemacht, bis auf eines, nämlich Kärnten, und die Verantwortlichen dort waren die durchwegs freiheitlichen Finanzlandesräte, die auch bekannt sind: Das ist Pfeifenberger, das ist Haider und das ist Dobernig.
Das sind natürlich die, die diese Stopptaste hatten, die auch den Auftrag hatten, zu sagen, wann das Risiko zu groß wird, wann die Höhe der Haftungen für sie zu groß wird, und die Stopptaste zu drücken. Das ist nicht passiert. Die anderen Bundesländer haben diese Stopptaste gedrückt.
Da sieht man leider diesen Mangel an politischer Verantwortung bei den Freiheitlichen (Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), da Sie nicht imstande sind, herauszugehen und zu sagen: Ja, wir tragen die politische Verantwortung für diese Kosten, ja, wir tragen die politische Verantwortung dafür, dass das Land Kärnten, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher für diese Fehler, die wir gemacht haben, zahlen müssen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.)
Das würde Ihnen gut anstehen, denn das würde dazu führen, dass Sie zumindest in die Nähe davon kommen, was Regierungsfähigkeit bedeutet, nämlich auch die Verantwortung zu tragen und zur Verantwortung zu stehen. Das sind Sie noch schuldig. (Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not! – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fekter. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Die zweite der Rahmenbedingungen ist die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Arbeitslosigkeit, die eine direkte Folge der Finanzkrise waren. Kollege Rossmann hat vollkommen recht damit, dass die Arbeitslosenzahlen und vor allem auch die Prognose, in welche Richtung das geht, sicher nicht hinnehmbar sind und dass es eine der Hauptaufgaben der Bundesregierung sein wird, nicht nur heute und morgen, sondern auch in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt, sondern sinkt, dass mehr Österreicherinnen und Österreicher eine Arbeit haben, von der man leben kann. Das ist sicher das zentrale Problem, um das wir uns in den nächsten
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