Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 101

Jahren kümmern müssen: die Arbeitslosigkeit zu senken und zu schauen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine Arbeit haben, von der sie am Ende des Tages auch leben können.

Die dritte Rahmenbedingung ist auch schon angesprochen worden: das Thema Flücht­linge, das Thema Migration. Diesbezüglich gibt es auch in diesem Finanzrahmen eine Reihe von Ausgaben, einerseits vor allem, was die Integrationsaspekte betrifft – das heißt einfach, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Integration voranzutreiben, was sicher ein wesentliches Thema sein wird –, aber andererseits auch, was die si­cherheitspolitische Frage angeht.

Heute in der Früh ist in der Aktuellen Stunde ja auch über objektive und subjektive Si­cherheitsgefühle in Österreich diskutiert worden, und das, was sicher notwendig ist, ist, dass es eine dementsprechende Aufstockung der Mittel für die Sicherheit gibt, damit einerseits die Sicherheit objektiv besser wird, aber andererseits auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert wird, das in den vergangenen Wochen sicher sehr gelitten hat.

Das lässt sich nicht immer in harten Zahlen nachweisen, aber es ist sicher sehr wichtig, dass sich wirklich jeder Österreicher und auch jede Österreicherin in unserem Land si­cher fühlen kann und sich sicher fühlt. Es ist für uns in der Politik, vollkommen egal, von welcher Partei wir sind, natürlich eine Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich auch wirklich sicher in unserem Land fühlen. Deswegen gibt es in diesem Rahmen auch zukünftig Mittel.

Ein anderer wichtiger Punkt, gerade in der Frage Migration und Flüchtlinge, ist die Auf­stockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich ist es wesentlich, erstens einmal dort Frieden zu schaffen, wo Krieg herrscht, aber wesentlich ist auch, die ökonomische Situation global betrachtet zu verbessern, damit weniger Menschen das Gefühl haben, sie haben gar keine Perspektive in ihrer Heimat, wodurch Wander­bewegungen entstehen. Da ist die Entwicklungszusammenarbeit nicht die alleinige Lö­sung, aber sicher ein wichtiger Baustein.

Die Frage dabei ist nicht nur, wie viel Geld wir investieren, wie viel Geld wir für Ent­wicklungszusammenarbeit ausgeben, sondern, wie gut es investiert wird und ob die Si­tuation vor Ort wirklich insofern verbessert wird, dass weniger Menschen sagen, sie wol­len in den vermeintlich reichen Westen oder nach Europa wandern, weil sie eine Per­spektive zu Hause sehen. Es ist sicher ein wichtiges Signal, dass wir den Einsatz der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang verbessern.

Der dritte Punkt, der mir ganz wichtig ist, ist das, was wir alle von unseren Großeltern gehört haben, nämlich: Euch – also den Kindern, den Enkelkindern – soll es einmal bes­ser gehen als uns. – Das bedeutet natürlich vor allem bei jungen Menschen die Chan­ce auf Bildung und über Bildung dann die Chance auf sozialen Aufstieg und auf ein selbstbestimmtes, relativ sorgenfreies Leben.

Das ist auch eine der Hauptherausforderungen, denn wenn ich mir die Situation meiner Generation ansehe und das mit der Generation vergleiche, die heute 20 oder 25 ist, dann muss man sagen, dass diese es schwerer hat und deren Perspektiven und Mög­lichkeiten geringer sind als bei meiner Generation.

Das ist auch ein Kernpunkt: dass die Politik, und zwar unabhängig davon, in welcher Partei man ist, wirklich dafür sorgen muss, dass die Jugend und die Kinder zumindest die gleichen, wenn nicht bessere Chancen und Perspektiven haben, als das bei der ei­genen Generation der Fall war.

Da bleibt wirklich noch viel zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

13.12