Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
13.13
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln den Finanzrahmen bis 2020, das heißt die Vorausschau darüber, wie wir in den nächsten Jahren mit dem Steuergeld umgehen. Und ich glaube, Herr Minister, wir sind uns einig, dass dabei zwei Dinge sehr wichtig sind: einerseits Verantwortung und Nachhaltigkeit, andererseits Mut und Zuversicht. Zu diesen zwei Bereichen möchte ich sprechen.
Beim Thema Verantwortung und Nachhaltigkeit ist es, glaube ich, wichtig, einen klaren Blick hinsichtlich der Frage zu haben: Wo stehen wir aktuell? – Wenn ich etwas planen will – das geht jedem von uns so, ob ich ein Haus baue, ein Fahrrad anschaffe oder sonst etwas –, muss ich wissen, wo ich aktuell stehe, damit ich die richtigen Entscheidungen treffen kann.
Wo steht Österreich aktuell? – Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Wir haben die höchste Staatsverschuldung seit 70 Jahren. Wir haben in vielen Bereichen eine Reformblockade. Wir haben leider die Bildungsreform nicht so über die Bühne gebracht, wie nach einer einjährigen Verhandlungsphase im November des letzten Jahres angekündigt. Wir haben die Pensionsreform faktisch abgesagt. Wir haben riesige Herausforderungen im Bereich der Integration, die noch nicht ordentlich adressiert sind. Da fehlen uns die Lösungen und Konzepte. Wir haben eine große Sehnsucht nach Sicherheit in der Bevölkerung. Und wir haben riesige Verwerfungen in Bereichen wie zum Beispiel im Gesundheitssektor, in dem die Menschen zunehmend spüren, wenn sie zum Beispiel in den Ambulanzen sitzen, dass da einiges nicht stimmt, dass wir immer stärker in Richtung Zweiklassenmedizin abdriften.
Das sind die Herausforderungen, die wir haben. Jetzt ist die Frage: Was davon – an Problemlagen, an Herausforderungen – ist in den nächsten fünf Jahren in diesem Finanzrahmen abgebildet? – Da halte ich zugute, dass in den Bereich der Sicherheit investiert wird. Man könnte jetzt diskutieren: Sind jeweils die einzelnen Investitionen die richtigen? – Aber ich halte es für wichtig, dass wir das Thema Sicherheit ernst nehmen. Das ist den Menschen wichtig, das ist uns allen wichtig, und da wird investiert.
In all den anderen Bereichen, Herr Minister, sehe ich nicht, dass Sie in die Verantwortung und Nachhaltigkeit gehen. Die einzige Nachhaltigkeit, die dieser Finanzrahmen ausschildert, ist eine weitere Verschuldung. Wir legen auch im nächsten Jahr 5 Milliarden € Schulden drauf. Das 54. Jahr in Folge machen wir verlässlich neue Schulden. Wir werden all die nächsten Jahre neue Schulden machen, und das natürlich auf dem Rücken und in den Rucksack der nächsten Generation hinein, die ohnehin schon mit all den anderen Themen – höchste Arbeitslosigkeit, höchste Staatsverschuldung – konfrontiert ist.
Ich sehe nicht, dass wir im Gesundheitsbereich Meter machen. Dort wäre für eine nachhaltige Bewegung eine Föderalismusreform notwendig. Das sagt der Rechnungshof, das sagen wir NEOS. Ich sehe nicht, dass wir im Bildungsbereich Meter machen. Herr Minister, ich finde es unerhört, dass wir mit einer Unterdeckung von über einer halben Milliarde Euro heuer ins Budgetjahr gegangen sind und auch in den nächsten Jahren diese Lücke nicht schließen. In keinem anderen Bereich wird so schludrig, so verantwortungslos budgetiert wie im Bildungsbereich. Das zeigt natürlich auch, dass das für diese Regierung offensichtlich keine Priorität hat.
Ich sehe nicht, dass im Pensionsbereich Reformen angesagt sind, im Gegenteil. Durchschnittlich, Herr Rossmann, legen wir im Pensionsbereich fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr drauf. Das heißt natürlich, dass der Bereich nicht nachhaltig aufgestellt ist. (Abg. Rossmann: Wollen Sie die Erhöhung aussetzen? Oder was wollen
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