Parlamentarische Materialien

Sie denn?) – Ich wünsche mir eine Reform, damit sich auch meine Kinder auf das System verlassen können. (Abg. Rossmann: System Altersarmut!) Diese bleibt nach wie vor aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rossmann: Aber Ihr System drängt in Altersarmut rein!) – Über Altersarmut müssen wir reden. Deswegen brauchen wir natürlich eine Reform. Schon die heutige Generation unter 45 wird bei einer Pension von ungefähr 1 100 € landen, wenn nicht weniger, und das legt die Brücke Richtung Altersarmut. Da müssen wir eben über die erste, zweite und dritte Säule reden. Das verweigern Sie als Grüne, und das halte ich ebenso für verantwortungslos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Damit wechsle ich von Verantwortung und Nachhaltigkeit – beides nicht ausreichend wahrgenommen – in die Kategorie Mut und Zuversicht. Herr Schelling, du warst ja unser „NEOS“ in der Regierung, wenn man so will. Ich habe vieles von dir, von Ihnen, immer auch sehr positiv gefunden. Gestern gab es einen weiteren Lichtblick: Herr Kern hat in Worten und in einer Zuversicht gesprochen, wie wir sie auch in vielen Bereichen teilen. Das macht einerseits zuversichtlich, aber andererseits habe ich natürlich die Befürchtung, dass auch unter einem Bundeskanzler Kern das passiert, was mit Finanzminister Schelling passiert ist, nämlich dass er von den Fürsten der Finsternis ausgebremst wird, von einer Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandswahrer.

Die hemmungslosen Besitzstandswahrer sind einerseits die historisch hochverdienten, aber heute leider nicht mehr zu gebrauchenden Sozialpartner. Sie sind zunehmend ein echter Schadensfall für dieses Land, weil sie alles an Bewegung und Reform, was wir brauchen, ausbremsen. Und es sind natürlich die Landeshauptleute, die in einer Egozentrik, die ihresgleichen sucht, alles an Bewegung ausbremsen, was dieses Land braucht, und die jedem, der hier Reformen will, Fußfesseln anlegt, sodass sich auch ein Herr Minister Schelling leider nicht mehr bewegen konnte. (Beifall bei den NEOS.)

Heute, Herr Minister Schelling, ist ein weiterer solcher Tag. Ich verstehe nicht, wie man diese historische Gelegenheit auslassen konnte, die Landesfürsten, die Landeshauptleute in die Pflicht zu nehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik signalisiert die Bundesregierung: Wir übernehmen ohne hinzuschauen komplett die Haftung für die Entscheidungen der Bundesländer. Ich halte das für eine Tragödie, nach dem, was in Salzburg passiert ist, wo man mit 1,5 Milliarden € spekuliert hat, nach dem, was in Kärnten passiert ist, und dahin gehend, was in vielen Gemeinden an Spekulationen et cetera unterwegs ist. Und Sie signalisieren: Das nehmen wir alles! Der Steuerzahler zahlt es, er muss es „pecken“, er brennt wie ein Luster!

Wir hätten, da jetzt der Steuerzahler das alles zahlt (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!), sagen können: Wenn wir das schon machen, dann wollen wir im Gegenzug eine Föderalismusreform. Dieses Fenster, Herr Finanzminister, wird sich nie mehr wieder öffnen, und dass Sie heute nicht durchgestiegen sind, sondern dieses einfach so auf Kosten der Steuerzahler schließen, das verstehe ich nicht. Das legt einmal mehr den Verdacht nahe: Wahrscheinlich war die Schattenregierung der Besitzstandswahrer wieder stärker als der Reformwille.

Deswegen glaube ich eben – und das werden wir morgen diskutieren –: Es ist kein Problem mit den einzelnen Personen – ich schätze dich –, es ist ein systemisches Problem, dass diese große Koalition für Österreich einfach nicht mehr funktional ist; die liefert nicht, die wird zunehmend zu einem Schadensfall. (Beifall bei den NEOS.)

13.20

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 103