ler! Im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich viel vom Föderalismus und wenig vom Zentralismus, es muss nur klare Einnahmen- und Ausgabenverantwortung geben, da gibt es tatsächlich Verbesserungsbedarf.
Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz steht: „solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität“.
Nun stellt sich die Frage: Was versteht man unter „soliden Staatsfinanzen“? – Es wird leider solide über Jahre mehr ausgegeben als eingenommen. Es gelang auch in der früheren Regierungskonstellation – leider solide – über Jahre nicht, wirklich große Reformen umzusetzen. Aber wie unser Finanzminister immer zu Recht sagt, ohne grundlegende Strukturreformen wird es nicht gehen, und wir wissen das.
Man denke an das Pensionssystem, das ist der größte Ausgabenposten im Budget überhaupt. Die Pensionsaufwendungen steigen zwar diesmal langsamer als befürchtet, aber das Geld brauchen wir ja trotzdem, in dem Fall für die Stärkung unserer Polizei und unseres Bundesheeres. Diese Mehrausgaben begrüße ich sehr, denn es ist die allererste Aufgabe des Staates, für die Unversehrtheit seiner Bürger, der Menschen im Land zu sorgen (Abg. Lugar: Vorher habt ihr es verursacht!), das sind wir den Bürgern dieses Landes schuldig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zuerst verursachen und dann bekämpfen!)
Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Das erste Pressegespräch des neuen Bundeskanzlers stimmt mich optimistisch, er sagt, er setzt auf Ankurbelung der Wirtschaft, auf Daten und Analysen. Das ist es, was wir brauchen: mehr Daten, Analysen, weniger Ideologie. Ich hoffe, dass die SPÖ unter Herrn Bundeskanzler Kern und seinem durchaus vielversprechenden neuen Team jetzt für echte Strukturreformen mit der ÖVP zu haben ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Uns geht es um standortfreundliche, unbürokratische Wirtschaftspolitik, um ausgeglichene Budgets, um eine vernünftige Bildungspolitik, wobei uns Bildung auch etwas wert sein muss. Insofern begrüße ich besonders die Bestellung von Ministerin Hammerschmid, einer super erfolgreichen Frau, die sich auch als Befürworterin von Studiengebühren geäußert hat. Leistung muss sich wieder lohnen, und mit der richtigen Wirt-
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