Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 105

schaftspolitik kann unser Land wieder an die Spitze kommen. – Viel Erfolg wünsche ich für diesen Neustart.

Zum Schluss, sehr geehrter Herr Finanzminister, gratuliere ich Ihnen sehr, sehr herz­lich, dass es Ihnen gelungen ist, den Hypo-Alpe-Adria-Albtraum zu einem außergericht­lichen Ende zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

13.25.03

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Vielleicht am Anfang ganz kurz zu Frau Nachbaur: Frau Nachbaur, wenn Sie alles Mögliche ankreiden, ha­ben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Sie in der ÖVP sind und die ÖVP Teil einer Koalition, einer Regierung ist. (Beifall beim Team Stronach.) Und wenn Sie ein Pro­blem mit dem Wirtschaftsminister haben, dann reden Sie doch persönlich mit dem Wirt­schaftsminister oder mit dem Finanzminister oder vielleicht mit dem Kanzler von der SPÖ, wer auch immer das sein mag. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Dann reden Sie doch bitte intern und belästigen Sie uns hier nicht mit Ihrer Oppositionskritik aus der Regierungsarbeit heraus. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Jetzt zum eigentlichen Thema: Wir sprechen heute über den Finanzrahmen, und da ist es wirklich sehr bemerkenswert, und das hat auch Frau Nachbaur gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass wir in Sicherheit investieren und die 2 Milliarden € in die Hand nehmen, damit wir die Probleme, die wir im Land haben, endlich in Angriff nehmen. Nur, woher kommen diese Probleme? – Die Probleme sind ja selbst verursacht. Diese hat die Bundesregierung verursacht, indem sie all die Menschen ins Land gelassen hat, die jetzt Probleme machen. Jetzt geht man her und investiert das Geld, das wir so dringend für Bildung und andere Dinge brauchen würden, um aufzuräumen. Und es ist nicht so, dass man dann klüger wird und sagt: Okay, jetzt müssen wir aufräumen, dazu müssen wir 2 Milliarden € in die Hand nehmen, dann schließen wir zumindest dieses Loch, durch das die Probleme hereinkommen! – Das wäre ungefähr so, als wären Sie ein Hausbesitzer und haben einen undichten Keller, und anstatt das Loch abzudichten, investieren Sie Geld in stärkere Pumpen; genau das machen Sie.

Das heißt, Sie investieren in Sicherheit, ohne aber dafür zu sorgen, dass nicht unge­zügelt neue Flüchtlinge ins Land kommen, die ja nachweislich – da gibt es Statistiken –, nicht alle, das ist keine Frage, auch kriminell sind und Probleme verursachen.

Warum sagen Sie nicht: Die Obergrenze ist erreicht!, auch Sie Herr Finanzminister, Sie sind ja derjenige, der das zahlen muss? Und es gibt jetzt dieses Gesetz, es wurde auch mit unserer Hilfe beschlossen. Warum ist der Notstand noch nicht ausgerufen? Was fehlt Ihnen noch? – Schlagen Sie einmal die Zeitungen auf, ich habe „Österreich“ hier liegen, ich habe die „Kronen Zeitung“ hier liegen, schlagen Sie sie einmal auf! (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Jeden Tag lesen wir von allen möglichen kriminellen Machen­schaften, von Vergewaltigung bis Körperverletzung, richtige Straßenschlachten liefern sich mittlerweile diese Kulturbereicherer in Österreich.

Und was machen Sie? – Sie investieren Geld in zusätzliche Sicherheit, anstatt dass Sie die Probleme lösen. Das ist mein Kritikpunkt. Wenn Sie sagen, das geht Sie alles nichts an, Sie haben einfach dafür zu sorgen, dass Geld fließt, dann ist das nicht rich­tig. Sie sind nicht der Buchhalter der Republik, Sie sind der Finanzminister! (Abg. Öllin­ger: Und Sie sind aus der Vergangenheit!) Ein kluger Finanzminister hat einmal ge­sagt, die Finanzpolitik ist die in Zahlen gegossene Politik. Genau das ist der Punkt, das heißt, Sie können mit der Gestaltung der Finanzpolitik unglaublich viel Einfluss neh­men, aber das tun Sie nicht oder wollen es nicht.