Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 106

Deshalb, Herr Minister, auch was das Sparen betrifft, sagen Sie immer, es ist kein Geld da, außer natürlich für die Flüchtlinge, aber sonst ist kein Geld da. Wir haben eine Si­tuation, in der wir 5 000 verschiedene Förderungen auszahlen, von den Kommunen bis zu den Ländern, bis zum Bund. Ihre Vorgängerin hat einmal gesagt, es gibt 5 000 För­derungen und sie hat keine Ahnung, wer wem was auszahlt. Haben Sie mittlerweile eine Ahnung? Sie werden sich heute ohnehin noch einmal zu Wort melden. Sagen Sie uns das einmal! Wissen Sie mittlerweile schon, wofür der Staat Förderungen ausgibt? Genau dafür wäre die Transparenzdatenbank gewesen, die Ihr Vorvorvorgänger, Herr Pröll war das, angedacht hat und die immer noch nicht umgesetzt ist.

Transparenz gibt es nicht. Der Staat weiß nicht, wohin das Geld geht. Er weiß es auch nicht die Länder betreffend. 30 Milliarden € werden ausgegeben, ohne dass Sie wissen wofür. Da hätten wir genug Potenzial, allein die Bezirkshauptmannschaften verschlin­gen Unsummen. Haben Sie schon einmal über die Bezirkshauptmannschaften gespro­chen, ob wir diese brauchen? Brauchen wir so viele Bezirkshauptmannschaften? Diese sind damals gemacht worden, um es jedem Bürger zu ermöglichen, mit dem Pferde­wagen ohne zu übernachten zur Bezirkshauptmannschaft und wieder retour zu kom­men. Brauchen wir das heute noch? – Man könnte sicher mindestens die Hälfte davon schließen.

Jetzt gibt es den Finanzausgleich, da hätten Sie die Möglichkeit, darauf Einfluss zu neh­men. Tun Sie es? – Nein, Sie tun es nicht!

Was Sie tun, ist, bei der HETA, bei der Hypo-Abbaugesellschaft, einen Vergleich aus­zuhandeln, und Frau Nachbaur und alle, die hier gesprochen haben, auch Herr Krai­ner, sind ganz froh. Na, ist das super?! – 90 Prozent bekommen die Gläubiger.

Ich kann mich noch erinnern, vor nicht allzu langer Zeit sind diese Anleihen bei 50 Pro­zent gestanden, und dann haben das Spekulanten gekauft, die bekommen jetzt 90 Pro­zent von Ihnen, und Sie begründen das damit, dass Sie sagen, jetzt ist die Unsicher­heit weg. Für wen ist die Unsicherheit weg? – Für den Steuerzahler, denn der Steuer­zahler war total unsicher, der hat noch geglaubt: Vielleicht komme ich da mit einem blauen Auge raus, vielleicht muss ich nur 50 oder 60 Prozent zahlen! – Jetzt ist die Un­sicherheit weg, jetzt zahlt er 100 Prozent; die 90 Prozent plus die Nebenkosten, die Sie ja auch verursacht haben. So schaut es aus in diesem Land!

Das heißt, wenn es darum geht, eine Sache zu klären, Unsicherheit aufzulösen, dann ist das Einzige, was sicher ist, dass der Steuerzahler alles bezahlt und die anderen mit dem Geld über alle Berge sind. Das haben wir bei der Hypo gesehen, und das sehen wir jetzt leider auch bei der Abwicklungsgesellschaft.

Deshalb, Herr Finanzminister, seien Sie ein bisschen mutiger! Ich weiß, es ist schwie­rig bei der ÖVP, da gibt es ganz viele Einflüsterer, da gibt es viele Einflussbereiche, da gibt es unglaublich viel Beton, den man erst entfernen muss, bevor man etwas bewe­gen kann; das weiß ich natürlich. Sie sind auch schon seit einiger Zeit im Amt und es wird immer mühsamer, das weiß ich auch. Aber jetzt könnte es sein, dass ein neuer Kanzler Ihnen ein bisschen Mut einflößt. Ich hoffe, dass Herr Kern Ihnen den Enthu­siasmus zurückbringt, den Sie am Anfang hatten, denn wir haben am Anfang viel von Ihnen gehalten – das tun wir mittlerweile immer noch –, aber leider ist in den Mühen der Ebenen einiges verloren gegangen. Deshalb: Finden Sie diesen Mut wieder! Ich hof­fe, dass Ihnen der neue Kanzler ein bisschen Nachhilfe gibt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.