Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 107

13.31.29

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zur HETA, Herr Klubobmann Strolz: Selbstverständlich übernimmt der Bund keinerlei Haftungen für kei­nes der Bundesländer und auch nicht für Kärnten; das sei zur Klarstellung gesagt. (Abg. Strolz: Aber faktisch schon!) – Überhaupt nicht faktisch, und auch nicht in der Tatsache: Wie das abgewickelt wird, lesen Sie dann, wenn das vorliegt, und dann bil­den Sie sich ein Urteil! Urteilen Sie nicht, bevor Sie überhaupt wissen, was in diesem Memorandum of Understanding vereinbart wurde!

Das Zweite ist – wenn Sie, Herr Klubobmann Lugar, sagen, hier wird gehandelt –: Ja, von den 11 Milliarden € wird 1 Milliarde € auf dem Markt gehandelt – von 11 Milliarden € ei­ne! Alle anderen sind nicht auf dem Markt, sind bei fixen Investoren. (Abg. Lugar: Die wurden auch unter der Hand verkauft!) Und wenn Sie sich anschauen, wie das Cash-Angebot ausschaut – und es muss niemand diese Anleihe nehmen, die wir mit ange­boten haben, es ist niemand dazu verpflichtet –, dann bleibt das Angebot, wie mit Ih­nen, allen anderen schon vielfach besprochen, bei dem 75 Prozent-Cash-Angebot; das ist der Beitrag, den die Gläubiger zu leisten haben.

Was den Bundesfinanzrahmen anbelangt, gibt es zwei Unterscheidungen. Zum einen, Herr Abgeordneter Haider, muss man unterscheiden zwischen Budgetvollzug und Bun­desfinanzrahmen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es keinen Zusammenhang zwi­schen dem Budgetvollzug 2016 und dem Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 gibt. Dass der Bundesfinanzrahmen schwierig zu erstellen war, habe ich bei der ersten Le­sung schon gesagt, und dass es zwingend erforderlich ist, dass wir jetzt einen Schub in Richtung strukturelle Veränderungen im Budget bekommen, das ist überhaupt keine Frage. Und dass wir Bedarf an Reformen haben, das steht für mich außer Zweifel.

Wir müssen daher diesen Weg beschreiten, denn auch dann, wenn wir über die ge­samte Periode des Finanzrahmens bei einem strukturellen Nulldefizit zu liegen kom­men, steigen noch immer die Schulden. Tatsächlich werden die Schulden durch die HETA sinken, aber das ist auch wieder kein struktureller Effekt, sondern das ist ein Ef­fekt, den wir davor eben eingepreist haben.

Was die Sicherheit anbelangt, glaube ich, dass es richtig ist, dort zu investieren. Herr Kollege Rossmann, Sie kennen meine Meinung dazu, auch ich hätte gerne anders in­vestiert, aber immerhin liegt ein Sechs-Parteien-Antrag vom Parlament vor, dass das Bundesheer mehr Geld bekommen soll. Da haben Sie mir eine anständige Packung mitgegeben, die die Verhandlungen nicht übertrieben erleichtert hat. Daher glaube ich schon, dass in allen Bereichen, das gilt übrigens auch für die Bildung, darüber zu dis­kutieren sein wird, wie viel Geld wir ins System strömen und was herauskommt.

Und weil Sie immer von dieser Bildungslücke sprechen, schauen Sie sich bitte die Tat­sache an, dass wir das teuerste System mit dem geringsten Output haben! Seit Jahren wird von den Bildungsministerinnen in allen möglichen Sidelettern unterschrieben, dass Reformen gemacht werden. Ich bin nicht bereit, Mittel zu budgetieren, ohne dass diese Reformanstrengungen jetzt umgesetzt werden. Ich hoffe, die neue Bildungsministerin wird in diese Richtung gehen und sicherstellen, dass die notwendigen Reformen ge­macht werden, denn eines kann ja nicht sein – und das, glaube ich, will auch niemand, der von dieser budgetären Lücke spricht –, nämlich dass Geld in der Verwaltung statt bei den Kindern ankommt. Wir alle wollen, dass das Geld in der Schule bei den Kin­dern ankommt, und dann wird das Bildungssystem besser. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass man jetzt nicht den Fehler ma­chen sollte, dass durch eine nicht abgeschlossene Bildungsreform mitten in den Ver­handlungen zum Finanzausgleich Dotierungen im Budget erfolgen, die uns wieder zwin-