gen, die Mittel herauszuarbeiten, weil sie schon eingepreist sind. Es ist besser, allenfalls nachzudotieren, als es wieder herauszunehmen, sonst haben wir jede Art von Verhandlungsposition verspielt.
Ich verstehe schon, dass immer wieder Kritik kommt, und ich kann viele der Kritikpunkte auch nachvollziehen, aber wir sollten auch einmal den Weg beschreiten, zwei, drei Punkte in die richtige Richtung zu bringen. Es stimmt, wir haben Rekordarbeitslosigkeit, es stimmt aber auch, wir haben Rekordbeschäftigung. Es stimmt, wir haben in der Forschung nachzuholen, aber wir sind eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, die die 3 Prozent Forschungsquote bereits erreicht haben. Jetzt kann man natürlich argumentieren: Wir sind vom Ziel noch entfernt! – Ja, wir sind vom Ziel entfernt, aber wir sind auf dem Weg dorthin.
Damit das auch klargestellt ist: Der größte Teil dieser 3 Prozent kommt aus Steuergeld. Das ist öffentliche Investition, und das ist auch gut so. Daher glaube ich schon, dass wir das auch einmal positiv darstellen sollten. Wir sind übrigens beim Innovationsranking um drei Plätze gestiegen, wenn wir schon von den Rankings reden. Und die, die immer von auf- und abgesandelt sprechen, sind in der Zwischenzeit, glaube ich, auch bei einer Art von Sandkastenstrategie angekommen.
Die Förderungen, die angesprochen wurden, habe ich auch beim letzten Mal schon erwähnt. Ich bin jetzt mit den Ländern übereingekommen, dass die Förderungen in zwei Bereichen, nämlich Energie und Umwelt, transparent in die Datenbank eingestellt werden, sodass wir daraus ersehen können, ob Fördermaßnahmen tatsächlich die Wirkung erzielen, die man mit der Förderung vorhat. Ich kann Ihnen garantieren, wenn dieses Instrument für die Steuerung von Förderungen geeignet ist, dann werde ich die Bundesländer mit großer Sicherheit davon überzeugen, dass alle Daten eingespeist werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)
Herr Abgeordneter Klubobmann Lugar, wenn Sie gerne wissen möchten, wie die Förderungen ausgegeben werden, empfehle ich Ihnen, einmal die Landesförderberichte zu lesen. Ich tue das nämlich und bin in vielen Fällen äußerst verwundert, was alles und wie und wo gefördert wird. (Abg. Lugar: Verhindern Sie es!) Dass das verändert werden muss, da bin ich völlig bei Ihnen, das ist gar kein Thema. Daher glaube ich, dass wir den ersten Schritt mit der Transparenzdatenbank gut gesetzt haben.
Bei den anderen Punkten ist es notwendig, dass wir – ich glaube, das ist auch im Ausschuss beim Hearing herausgekommen – einen durchaus ausbalancierten Bundesfinanzrahmen haben und dass wir das auf Basis der vorliegenden Daten erstellt haben. Derzeit schaut es danach aus, dass die Annahmen, die hinter dem Finanzrahmen stehen, stabil sind und dass wir diesen Finanzrahmen mit Vorsicht und ausbalanciert präsentieren. Ich glaube aber, dass bei den endgültigen Verhandlungen zu den Budgets sehr genau darauf geachtet werden muss, wo Schwerpunkte zu setzen sind und ob sich Rahmenbedingungen verändert haben. Das wird die Aufgabenstellung sein, mit der nach Beschluss des Bundesfinanzrahmens bei den Budgetverhandlungen sofort begonnen werden muss.
Wenn man sich insgesamt das Paket dieses Bundesfinanzrahmens anschaut, so sind in vielen Bereichen tatsächlich Gelder, die wir anders einsetzen hätten können, zum Beispiel in der Sicherheit eingesetzt worden. Die Fragestellung war natürlich, woher diese Mittel kommen. Diese Mittel kommen eben von dort, wo wir zum Beispiel durch niedrigere Zinsen weniger Ausgaben haben; dafür sind sie eben in die Sicherheit geflossen. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man andere Möglichkeiten für diese Investitionen gehabt hätte. Und wenn hier diskutiert wird, dass das alles nur durch die Flüchtlinge verursacht wurde, so ist festzuhalten, dass das nur ein Teilbereich ist, denn Sie selbst haben in Ihrem Antrag zum Bundesheer ohne Bezugnahme auf die Flücht-
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