Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 109

linge gesagt, alle sechs Parteien wollen mehr Geld fürs Bundesheer. Jetzt hoffe ich, dass der Verteidigungsminister dieses Geld sinnvoll einsetzt.

Der letzte Punkt, der mir wichtig ist – ich habe auch das bereits erwähnt –: Wir haben viel mehr Geld in die Integration investiert. Die wird notwendig sein, aber auch da ver­lange ich, dass wir so vorgehen, dass überprüft wird, welche Wirkung dieses Geld er­zielt hat. Ich habe im Ausschuss schon ein Beispiel erwähnt: Wenn wir Deutschkurse abhalten, möchte ich danach gerne wissen, ob diese Menschen auch Deutsch können, denn sonst wäre das Geld ja falsch investiert.

Daher sind alle Ministerien, die jetzt mit der Schaffung von Deutschkursen beauftragt sind, aufgefordert worden, dass sie den Nachweis erbringen, dass diese Mittel entspre­chend richtig und effektiv eingesetzt wurden, damit das Ziel, Deutsch zu lernen, auch erreicht wird.

Für alle Bereiche im Budget soll gelten, dass in Zukunft die Maßnahmen – ob das jetzt bei der Bildung oder in einem anderen Bereich der Fall ist – überprüft werden, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt sind.

Sie haben noch den Arbeitsmarkt erwähnt – und damit schließe ich dieses Thema –: Ja, das ist im Moment ein großes, schwerwiegendes Kapitel. Wir geben noch mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik, und daher verlange ich auch vom Sozialminister und vom AMS, dass sie den Nachweis erbringen, dass die Mittel, die da investiert wer­den, zu mehr Beschäftigung und nicht zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit führen. Das ist ein Auftrag, den ich erteilt habe. Wir sind als Finanzministerium selbst im Verwal­tungsrat des AMS und werden dort diesen Antrag auch umsetzen. Daher glaube ich, dass alle Ministerien aufgefordert sind, die Mittel so einzusetzen, dass das Ergebnis, das man sich durch den Einsatz dieser Mittel erwartet, auch sichergestellt ist. Und falls es nicht so ist, dann bitte ich nicht nur auf der Länderebene, sondern auch auf der Bun­desebene um Verständnis, dass der Finanzminister nicht bereit sein wird, zusätzliche Mittel zu investieren, wenn das Problem dadurch nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.41.03

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte über das Bundesfinanzrahmen­gesetz beschäftigen wir uns mit der finanzpolitischen Vorschau für die Jahre 2017 bis 2020.

Wie ist die aktuelle Ausgangslage? Wie stellt sich die Situation im Frühjahr 2016 dar? – Ja, wir haben Reformbedarf, aber wir können von einem geordneten Staatshaushalt mit stabilen Zahlen ausgehen; und trotz aller Herausforderungen hält das Budget in Österreich. Die Europäische Kommission schätzt das strukturelle Budgetdefizit immer zu hoch ein. Wir liegen immer besser. 2015 hat es einen strukturellen Budgetüber­schuss von 2 Milliarden € gegeben.

In meinem Beitrag zum Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 möchte ich mich mit drei essenziellen Fragen befassen: Wie entwickelt sich die Arbeitsmarktpolitik? Was ge­schieht in der Bildung? Welche Bedeutung wird in Österreich Forschung und Entwick­lung beigemessen?

Es entspricht voll und ganz den Intentionen unseres neuen Bundeskanzlers Christian Kern, dass dem Abbau der Arbeitslosigkeit allerhöchste Priorität zukommt. Im aktuellen Bundesfinanzrahmen sind zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen,