Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 110

nämlich mehr als 300 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vor allem Lang­zeitarbeitslose werden durch Qualifizierungsmaßnahmen eine Chance erhalten, am Ar­beitsmarkt wieder Fuß fassen zu können. Weiters liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Verbesserung der Ausbildungsqualität, gerade für junge Menschen.

Ich darf zu diesem Zeitpunkt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum Personalplan einbringen.

Dieser Antrag betrifft die Bereiche Bildung, aber auch Sicherheit und Justiz; das The­ma ist bereits bekannt. Mit diesem Abänderungsantrag werden die notwendigen ge­setzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Planstellen auch tatsächlich be­setzen zu können. Es geht um mehrere Tausend Planstellen in den bereits genannten Bereichen.

Meine Damen und Herren, für eine Agenda 2025 – also langfristig vorausblickend – sind steigende Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung eine Schlüs­selfrage. Der Herr Finanzminister hat es schon kurz angesprochen. Bei den staatlich fi­nanzierten Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Österreich mittlerweile an ers­ter Stelle in der EU.

Zum Thema Bildung: Es kann nicht sein, dass Jugendliche nicht sinnerfassend lesen können. Berufsausbildung, universitäre Ausbildung und damit auch Forschung und Ent­wicklung sind Grundvoraussetzungen für die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirt­schaft, des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Apropos Konkurrenzfähigkeit: Es ist in Österreich durchaus üblich, immer wieder Ver­gleiche mit unserem Nachbarland Deutschland zu ziehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich jetzt, so kurz vor Beginn der Europameisterschaft, darauf verzichte, einen Fuß­ballvergleich anzustellen; aber wir werden tatsächlich sehr oft weit unter unserem Wert geschlagen. Warum? – Wir liegen bei den sozialen Indikatoren an der Spitze. Unser Pen­sionssystem in Österreich ist weltweit eines der sichersten. Das Pensionsbudget für die nächsten Jahre ist gesichert, weil dort die Reformen bereits greifen. Mit den sozialen Folgen der Harz-IV-Politik, die Zigtausende in die Altersarmut getrieben hat, von der vor allem Frauen betroffen sind, wollen wir uns wirklich nicht vergleichen.

Auch unsere wirtschaftlichen Basisdaten sind respektabel. Werfen wir einen Blick auf den Index der Industrieproduktion: In Deutschland ist dieser 2015 im Vergleich zum Vor­jahr um 0,9 Prozent gestiegen. In Österreich stieg er im gleichen Zeitraum hingegen um 1,7 Prozent, das ist also fast doppelt so viel.

Werte Damen und Herren, es ist unbestritten, dass große Herausforderungen und schwie­rige Aufgaben vor uns liegen, dennoch haben wir wirklich gute Gründe, mit Optimismus und positiver Grundhaltung unsere Zukunft zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag wurde aufgrund des Umfangs gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Mandatare verteilt. Er ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: