Gut, beitragen wollen sie nichts, und das ist, glaube ich, auch einer der Hauptgründe, warum jetzt die Behauptung, dass der Bundessteuerzahler nichts mehr zahlt, einfach nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden uns wahrscheinlich noch einmal in einem seminaristischeren Kreis darüber austauschen, nur muss ich das Fragezeichen jetzt tatsächlich öffentlich anbringen – seis drum.
Bei 90 Prozent – ich glaube, die Rechnung geht für die Gläubiger noch günstiger aus, wenn man noch einmal anders und auch richtiger rechnet – kann man nicht mehr von großartiger Gläubigerbeteiligung, die angestrebt wurde, sprechen.
Wie kommt das Ganze? – Natürlich ist es ein Problem – das bestreitet kein vernünftiger Mensch –, wenn auf bestimmten Forderungen an die Hypo beziehungsweise HETA noch immer die Landeshaftungen von Kärnten – jedenfalls juristisch – picken; das ist ganz klar.
Wenn wir das aber jetzt einmal durchrechnen, dann erkennen wir, dass bei den 75 Prozent, die ursprünglich, im heurigen Frühjahr, ohne Zugabe seitens des Bundes angeboten wurden, so getan wurde, als ob Kärnten diesen Beitrag bei einem Rückkauf selbst stemmen könnte. Wenn man sich die Bedingungen genau angesehen hat, hat man schon den Eindruck gehabt, dass Kärnten auch da schon entgegengekommen wurde, insbesondere im Bereich der Möglichkeiten der Finanzierung aus der Bundesfinanzierungsagentur. Dagegen haben wir gar nichts, denn die sollen selbstverständlich auch überleben können, aber in Wirklichkeit war da schon ein gewisses Augenzwinkern mit dabei. Mit dem Zusatzangebot ging es dann hinauf auf 82 Prozent, jetzt sind es 90 Prozent. Meines Erachtens liegen sie noch höher. Auf die Erklärung, wie es möglich ist, dass das nicht Bundessteuergeld sein soll, warten wir noch mit Spannung.
Ich glaube, von der taktischen Aufstellung her wäre diesen Gläubigern wahrscheinlich mehr herauszureißen gewesen. Warum? – Bei allem Risiko von wegen Unsicherheiten im Falle einer Klage et cetera, das das beinhaltet, falls die sich nicht darauf einlassen, muss man aber schon lustig und gut rechnen, um zu glauben, dass diese Differenz in Kärnten zu holen wäre.
Das Risiko liegt nämlich nicht nur beim sogenannten Finanzplatz Österreich und bei Kärnten, sondern auch die Gläubiger haben ein hohes Risiko; und die waren allemal nicht schützenswert. Die waren deshalb nicht schützenswert, weil die nämlich in den Jahren 2004, 2005 und 2006 – um die es ja geht – auch schon hätten erkennen können, wo sie da investieren. Das war keine brave Regionalbank, und die Haftungsversprechen des Herrn Haider waren nicht so viel wert, glaube ich, wenn man es auf die ökonomische Waagschale legt.
Insofern ist das in Wirklichkeit ein sehr, sehr schmerzlicher Vorgang, obwohl sich jetzt alle freuen – natürlich allen voran der Landeshauptmann von Kärnten –, dass da einmal etwas weggeräumt ist.
Ich warte noch auf die Erklärung, wie
man – wie gesagt und zusammenfassend – das
aufrechterhalten kann, dass da kein Bundessteuergeld drinnen sein soll. Aus
Sicht der Gläubiger ist das eine super Geschichte! 75 Prozent
hätten sie vielleicht nicht genommen, aber rechnen wir es einmal
durch: Die tauschen wir ein zu Bundesanleihen- oder vergleichbaren Konditionen,
na, die würden da momentan aber nur 0,8 Prozent Zinsen dafür
kriegen. So schaut es nämlich aus. Wenn du das auf
13 Jahre – bis die das
100-Prozent-Nominale kriegen – durchsiehst, dann kommt man auf diese
Art und Weise zum Schluss auf 82 Prozent.
Also wie man es auch dreht und wendet: Da ist, fürchte ich, ein satter Anteil von Bundessteuergeld drinnen. Die Rechnung wird so sein, dass der Bundessteuerzahler allein am Schluss mit einer Summe im zweistelligen Milliardenbereich übrigbleiben wird und
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