die Gläubiger – je nachdem, wie man es rechnet – maximal eine Milliarde beitragen, möglicherweise sogar weniger.
Ich finde, das ist jedenfalls keine gerechte Lastenverteilung, und ich glaube auch, dass mehr möglich gewesen wäre. Aber ich fürchte, die NEOS-Fraktion, die sich ja vermutlich auch noch äußern wird, hat da recht – mit uns –, dass hier auch die Landeshauptleute, weil sie selber ein bisschen mehr hätten beitragen müssen, bei Ihnen ein entsprechendes Korsett mit angeschnallt haben, dem Sie offensichtlich auch nicht ohneweiters entkommen können. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
14.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ich darf das, was Frau Abgeordnete Fekter gesagt hat, auch noch einmal unterstreichen. Ich glaube, es geht darum, zu sagen: Was verhandeln wir heute, oder was diskutieren wir heute?
Der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 legt eigentlich die Auszahlungsobergrenzen fest, die wir uns selbst als Ziel setzen. Kollege Rossmann hat schon darauf hingewiesen, dass wir hier die Usance haben, dass wir eigentlich sehr vorsichtig planen, das heißt, immer mit dem Ziel planen, dass wir natürlich diesen Rahmen einhalten, tendenziell sogar unterschreiten. Dass wir das auch in den nächsten Jahren machen werden, da habe ich das vollste Vertrauen, vor allem auch, weil ich weiß, dass Bundesminister Schelling ganz genau darauf schauen wird, dass diese Zahlen, die wir heute beschließen, auch eingehalten werden.
Was aber trotzdem wichtig ist: Das heißt, wir planen hier vorsichtig, schon in dem Wissen, dass wir natürlich Spielräume brauchen. Gleichzeitig haben wir aber auch Schwerpunkte gesetzt, die, glaube ich, wichtig sind und wo wir uns wieder ein bisschen mehr rühren können. Wir haben das zum einen einmal im Personalplan gesehen. Das heißt, diesen Personalabbau der letzten Jahre werden wir in den nächsten Jahren stoppen, weil wir notwendigerweise natürlich zusätzliche Beamtinnen und Beamte in gewissen Bereichen brauchen werden.
Was mir auch wichtig ist, ist, dass wir zusätzliche Mittel dort investieren werden, wo es um die Lehrlingsförderung geht. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen: Wir können natürlich kritisieren, dass wir heute Jugendliche haben, die Schwierigkeiten bei der Lesekompetenz haben. Wir können das kritisieren, aber die Frage ist: Was tun wir damit? – Darum ist es wichtig, glaube ich, dass wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen jungen Menschen wirklich eine Chance geben, auch im Berufsleben einzusteigen. Ich glaube, es ist die Herausforderung an die Politik, hier Antworten zu geben.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Maastricht-Defizit bis ins Jahr 2020 auf minus 0,4 Prozent zu reduzieren. Wir haben es uns auch als Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren die Staatsschuldenquote um zirka 10 Prozent zu reduzieren. Das sind Ziele, denke ich mir, hinter denen wir inhaltlich alle stehen, und das – worauf, glaube ich, auch hingewiesen werden muss – bei den negativsten Risikoszenarien, die es gibt. Das heißt, wir berechnen inzwischen in Risikoszenarien, was auch zeigt, dass sich die Qualität der Budgeterstellung in den letzten Jahren verbessert hat. Das ist ein Prozess, der ständig läuft, wobei man, glaube ich, immer wieder den Beamten wirklich danke sagen muss für die Qualität der Unterlagen, die sie uns zur Verfügung stellen.
Worüber es – das war, glaube ich, im Ausschuss eine spannende Diskussion – natürlich unterschiedliche Standpunkte gibt, ist: Was tun wir mit dem Spielraum, den wir uns
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite