Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 158

gegenüber diesem Vorschlag erarbeiten? – Der Herr Minister hat schon darauf hinge­wiesen: Zum Teil nutzen wir diesen Spielraum für notwendige Investitionen, für not­wendige Maßnahmen. Die Frage ist: Was gäbe es darüber hinaus?

Da trennt uns ein bisschen sozusagen die politische Einstellung. Ich würde mir durch­aus wünschen, dass wir die Spielräume, die sich hier ergeben, noch stärker nutzen würden für Investitionen in die Zukunft, in die Arbeitsmarktpolitik, von mir aus auch in Infrastrukturmaßnahmen. Da weiß ich, dass es andere gibt, die sagen: Das Ziel muss es sein, möglichst viel zu sparen. Zu denen gehöre ich, ganz ehrlich gesagt, nicht, son­dern ich würde mir wünschen, wir würden es mehr nützen.

Jetzt zum Kollegen Strolz – er ist leider nicht mehr da –: Wenn er mich persönlich als größten Schadensfall für die Republik bezeichnet, dann finde ich das schon ein starkes Stück. Er sollte nämlich eines nicht vergessen: Sozialpartnerschaft sind Menschen! So­zialpartnerschaft ist etwas, was man sich gemeinsam erarbeiten muss, die kommt nicht vom Himmel gefallen. Es sind Menschen, die an der Sozialpartnerschaft arbeiten.

Wenn wir heute in vielen Kollektivverträgen innovative Lösungen verabschiedet haben, wenn wir heute in Österreich Jahr für Jahr einen Exportrekord erzielen, weil die Be­schäftigten in diesem Land und die Arbeitgeber gemeinsam sinnvolle Lösungen auf be­trieblicher und kollektivvertraglicher Ebene zusammenbringen, dann weise ich diese Anschuldigung wirklich auf das Vehementeste zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

14.05.13

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzmi­nister! Ja, Herr Kollege Vogl, was Ihr Abschlussplädoyer bezüglich der Sozialpartner­schaft betrifft, glaube ich, es mag schon richtig sein, nur: Sie ist nicht im neuen Jahr­hundert angekommen! Sie sind noch immer dort, wo Sie sind, und Sie haben noch im­mer Ihr altes Gedankengut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vergessen Sie die Worte Ihres neuen Bundeskanzlers nicht! Vergessen Sie nicht, was er gestern gesagt hat: dass alles, was in den letzten Jahren passiert ist, ohne Wirkung war, und dass alles, was in den letzten Jahren passiert ist, auch vonseiten der Sozial­demokratie, eine Blockadepolitik war. Er setzt sich für die Wirtschaft ein und er setzt sich für ein Leistungsprinzip ein. Insofern ist die Sozialpartnerschaft nicht unbedingt ein Leistungsprinzip gewohnt, weil sie einen Schutzmechanismus ausübt und sonst gar nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Bundesfinanzrahmengesetz: Diesbezüglich haben wir auch viel gehört. Da haben wir auch viel darüber gehört, was so schiefläuft in diesem Land. Da haben wir auch viel gehört vonseiten der SPÖ und wir haben viel gehört vonseiten der ÖVP, wo es auch darum geht – worüber auch Kollegin Fekter sinniert hat –, dass es einen Strategiebe­richt gibt und in diesem Bericht auch die Strategie festgelegt wird.

Dann gehen wir in dieser Strategie auch einmal das Ausgabenproblem an! Insofern haben wir auch sehr viel darüber gehört, von unserer Seite zum Beispiel, dass die feh­lenden Reformen vor allem im Sozialsystem nicht angegangen werden, dass die feh­lenden Reformen im Bildungssystem nach wie vor aktuell sind, dass eine steigende Ab­gabenlast bei einer gleichzeitig steigenden Schuldenquote vorhanden ist, und ob nicht die fehlenden Reformen im Kampf gegen die grassierende Arbeitslosigkeit angegan­gen werden könnten.