Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 159

Mir als Wirtschaftler, als Unternehmer geht es vor allem um eines – und da möchte ich den Herrn Vizekanzler zitieren, der sozusagen als Vorlage für den neuen Bundeskanz­ler auch eines gesagt hat –: Wir brauchen einen neuen Standortpakt. Ich zitiere ihn jetzt:

„,Wir brauchen einen neuen Standortpakt für Österreichs Wirtschaft, der vorrangig un­ter dem Fokus Deregulierung und Bürokratie-Abbau stehen muss.‘ Dazu gehöre die Reduzierung von Vorschriften, etwa durch eine ,One in – two out‘-Regelung oder auch eine Befristung von Verordnungen.“

Jetzt haben wir den Fall, dass das bis heute noch nicht passiert ist, dass das immer wieder ein Vorhaben ist und dass die Anträge der Opposition – leider ist kein Wirt­schaftstreibender von der ÖVP mehr im Saal –, ja, dass selbst auch die Anträge des Herrn Kollegen Matznetter dementsprechend schubladisiert wurden, und zwar insofern, dass sie abgelehnt wurden. Ich denke, gerade in dieser Geschichte, wenn wir von Bü­rokratieabbau und Deregulierung sprechen, müssen wir auch damit rechnen: Wenn wir es mit dieser „One in – two out“-Regelung schaffen, dann schaffen wir den britischen Weg. Dieser hat eine Ersparnis für die britische Regierung, aber auch für die Unterneh­mer in Großbritannien von mindestens 3 Milliarden geschafft.

Wir sollten also daran denken, dass wir diese Regelung auch dementsprechend um­setzen. Wir sind überbürokratisiert, da sind wir uns alle in diesem Saal einig. Wir müs­sen wieder wettbewerbsfähiger werden, da bin ich sogar eins mit dem Herrn Bundes­kanzler, der das gestern auch gesagt hat. Ich wünsche mir das, und ich wünsche mir auch, dass wir wieder an die Spitze kommen.

Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei zukünftigen Regierungsvorlagen und Ver­ordnungen zu beachten, dass im Gegenzug zu jeder neuen Vorschrift zwei bestehende Vorschriften in vergleichbarem Ausmaß entfallen. Das Ergebnis einer derartigen Prü­fung ist im Vorblatt zu vermerken.“

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Insofern sollte das von besonderer Wichtigkeit sein. Nehmen wir alle es ernst, und sa­gen wir: Stauben wir einmal diesen Laden aus und machen wir ihn fit, damit wir wieder wettbewerbsfähig sind! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One in – two out

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmenge­setz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bun­desfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) – TOP 1