Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 155

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nen sie aber nicht nach Gutdünken tun, sondern dafür gibt es eine klare strategische Festlegung, und das ist der Strategiebericht.

Der Strategiebericht ist wirklich spannend. (Die Rednerin hält die genannte Publikation in die Höhe.) So schaut er aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, und den kön­nen Sie auf der Homepage des Finanzministeriums, www.bmf.gv.at, nachlesen. Er ist spannend, denn darin wird strategisch festgelegt, welche Ziele das Ressort verfolgt, wie die Wirksamkeit der Ausgaben ist, und ausgeführt – der Minister hat es schon an­geführt –, dass Förderungen, wenn sie nicht die Ziele erreichen, ihr Ziel verfehlen und man sie überdenken soll.

Insbesondere habe ich mich für Kunst und Kultur interessiert; die lebt ja von Vielfalt, regionalen Angeboten und Innovation. Gerade im Bereich Kunst und Kultur sind die För­derungen vielfach Investitionen für wirtschaftliche Wertschöpfung. Denken Sie an Ver­lage, denken Sie an technisches Equipment bei den Bühnen, an Kostüme, an Bühnen­bilder, aber auch an Filmproduktionen oder den Tourismus, der unsere Kulturangebote besonders schätzt!

Es gibt hier im Haus Konsens darüber, dass wir den jungen Menschen die Kultur nä­herbringen müssen; und daher, sehr geehrter Herr Minister, ist es gut angelegtes Geld, wenn der Museumsbesuch für Jugendliche gratis ist, denn ich weiß Folgendes: Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.54


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


13.54.42

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! In diesen 5 Minuten werde ich nur auf ein Kapitel eingehen, da es heute aktuell ist. Ich werde schon zumindest ein paar rhetorische Fragezeichen machen müssen, was den Bereich des Finanzrahmens und die Untergruppe 46, Finanzmarktstabilität, betrifft, denn wir hatten – aber auch nicht Ihre Mitarbeiter, das hatte sich ja bewährt – noch keine Aus­sprache über die neuesten Lösungen, die offensichtlich heute – jedenfalls aus Regie­rungssicht – fixiert wurden. Alle wissen, worum es geht, nämlich um die anstehende Ei­nigung mit den Gläubigern der HETA, vormals Hypo.

Für mich ist momentan nicht ganz nachvollziehbar, wie die Behauptung vom März 2015 – teilweise ist sie heute noch ein bisschen nachgehallt – aufrechterhalten werden soll, dass kein Steuer-Euro mehr in die Hypo beziehungsweise HETA fließen soll.

Ich habe das damals schon gut verstanden und diese Schuldenschnittaktion immer aus­drücklich begrüßt, bis heute. Ich glaube, dass das wohl auf den Bundessteuerzahler bezogen war, denn es war doch klar, dass dadurch dann etwas über die Haftungsver­bünde der Länder beigesteuert werden müsste.

Ich halte das im Übrigen für richtig und gerecht. Die Bundesländer haben aus der Sta­bilitätsabgabe, der Bankenabgabe ohnehin schon so viel kassiert, und bald noch mehr, als sie da bei der gesamten Schuldenschnittaktion – ohne Auspufferung, die jetzt kommt – hätten beitragen müssen, aber das war damals nicht durchsetzbar.

Frau Kollegin Fekter, die ehemalige Finanzministerin, nickt; wir wissen in welcher Real­verfassung wir hier leben. Ich halte es nach wie vor für sehr, sehr – verwenden wir kei­ne schlimmeren Worte – aufreizend seltsam, dass die Landeshauptleute damals gleich zugegriffen haben und dass die seinerzeitigen Verhandler sofort einmal die Kralle drauf­gehauen haben, als man die Bankenabgabe eingeführt hat.

 


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