Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 154

ter anderem – „(…) die Gefahr der Fehlinterpretation durch die Öffentlichkeit, die zu ei­ner negativen Beeinflussung des Wettbewerbes führen kann“.

Herr Finanzminister, Sie haben schon recht, das Risiko für die betroffenen Unterneh­men wäre groß, dass die österreichischen Steuerzahler endlich wissen würden, wie wenig Steuern die Großkonzerne tatsächlich bezahlen. Sie stellen sich schützend vor die Großkonzerne und „sackeln“ ungeniert die heimischen Klein- und Mittelbetriebe so­wie die Arbeitnehmer aus, die noch immer auf die Abschaffung der kalten Progression warten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was meinen Sie, Herr Finanzminister, mit der Gefahr einer Fehlinterpretation durch die Öffentlichkeit? Haben Sie ein Problem mit der Meinung der Bevölkerung? – Das, was Sie als Fehlinterpretation der Öffentlichkeit bezeichnen, ist nichts anderes als der gesun­de Hausverstand der österreichischen Steuerzahler, vor dem Sie sich offenbar fürchten.

Und zu guter Letzt meint der Herr Finanzminister, dass eine Veröffentlichung der Steu­erdaten einen Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Österreich darstellen wür­de. Sogar die Niederlande, wo die Großkonzerne ein sehr freundliches Steuerumfeld vorfinden, scheinen kein völkerrechtliches Problem zu haben, unser Finanzminister, als Anwalt der Großkonzerne, jedoch schon. Für unseren Finanzminister ist Betrugsbe­kämpfung die Einführung der Registrierkassenpflicht und die Abschaffung des Bankge­heimnisses.

Von einem Finanzminister erwarte ich mir, dass er als Schutzpatron der fleißigen Steu­erzahler und nicht als Anwalt der Großkonzerne auftritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister, beenden Sie endlichen Ihren Widerstand ge­gen die Steuertransparenz von Großkonzernen! Setzen Sie sich endlich für Steuerfair­ness im Inland und in der EU ein! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Ich warte auf den Zeitpunkt, an dem ich Ihren Steuerakt veröffentlichen darf!)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Mag. Dr. Fekter. – Bitte.

 

13.51.11

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Rede meines Vorredners über die Großkonzerne war nicht zum Thema des Tagesordnungspunktes; das sage ich nur für alle Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wenn hier von Ihnen, den Freiheitlichen gefordert wird, alle Steuerakte transparent zu gestalten, dann erklären Sie das aber auch der österreichischen Bevölkerung, denn das kann man nicht in Großkonzerne und kleine Steuerzahler unterteilen – Steuerakt ist Steu­erakt. Und dafür, glaube ich, braucht es schon noch eine Debatte. Ich bin nämlich auch nicht dafür, dass alle Steuerakte transparent und öffentlich gemacht werden, ohne dass wir das hier intensiv debattieren.

Großkonzerne so einfach „hinzuschimpfen“, das klingt vielleicht ein bisschen populis­tisch, gemeint ist aber die Veröffentlichung aller Steuerakte. Und dass da unser Finanz­minister sensibel ist, das halte ich für richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer sagt das?! – Zwischenruf des Abg. Fuchs.)

Das BFRG, das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, welches wir heute hier be­raten, ist nicht das Budget und auch kein planwirtschaftliches Konvolut, sondern ein Steuerungsinstrument für die mittelfristige Budgetplanung und Budgetentwicklung. Der Pfad legt die Auszahlungsobergrenzen für die nächsten vier Jahre fest, und damit be­kommen die Ressorts Planungssicherheit, wie sie ihr Geld ausgeben können. Das kön-