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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Ist da nicht ein Doktor zu wenig?! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist der, der Ihnen fehlt, Herr Kollege Krainer! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.)
13.46
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Betrugsbekämpfung und Steuergerechtigkeit nehmen einen wichtigen Platz im Strategiebericht 2017 bis 2020 ein. Jedoch versteht der Herr Finanzminister darunter etwas anderes als die FPÖ.
Die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe tragen derzeit verhältnismäßig eine viel größere Steuerlast als die multinational agierenden Unternehmen. Multinational agierende Unternehmen sind in der Lage, Steuern zu vermeiden, die heimischen Klein- und Mittelbetriebe sowie die Arbeitnehmer nicht. Diese Ungerechtigkeit, die wir schon des Öfteren im Hohen Haus aufgezeigt haben, muss endlich beseitigt werden.
Effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung und Transparenz sind zwei Kernelemente in der Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinational agierende Unternehmen. Insbesondere der Steuertransparenz kommt hier eine grundlegende Bedeutung zu, um eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten.
Multinational agierende Unternehmen, die in der EU ihren Sitz haben oder in der EU unternehmerisch tätig sind, müssen zu einer länderbezogenen Berichterstattung, dem sogenannten Country-by-Country-Reporting – insbesondere hinsichtlich Umsatz, Gewinne und bezahlter Steuern –, verpflichtet werden. Diese Daten sollten nicht nur den Steuerbehörden zugänglich gemacht werden, sondern der breiten Öffentlichkeit. Dies würde das Vertrauen der Arbeitnehmer und der Klein- und Mittelbetriebe in das jeweilige Steuersystem der Nationalstaaten stärken. Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel sie zahlen.
Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU und der Vorsitzende des ECOFIN-Rates, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, unterstützen diesen Vorschlag der EU-Kommission. Welche Meinung vertritt unser Finanzminister dazu? – Herr Schelling blockiert die EU-Transparenz von Großkonzernen mit fadenscheinigen Argumenten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich zitiere auszugsweise aus der schriftlichen Information des BMF an den EU-Ausschuss des Bundesrates vom 11. Mai 2016, in der Finanzminister Schelling begründet, warum er gegen die Steuertransparenz für Großkonzerne ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling):
„Diese Entscheidung erfolgte, weil (…) die Risiken für die betroffenen Unternehmen als unverhältnismäßig groß eingeschätzt wurden. Die angesprochenen Risiken sind“ – un-
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