Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 162

zwar nach diesem Plan abnehmende Schulden, aber da möchte ich gleich hinzusagen: Papier ist geduldig, und es wäre nicht das erste Mal, dass diese Zahlen revidiert wer­den müssen, zum Beispiel nächstes Jahr, wenn der Finanzrahmen für 2018 bis 2021 beschlossen wird.

Das ist nicht von mir erfunden, sondern schauen wir uns die Zahlen an, zum Beispiel für das Jahr 2017: Demnach ist jetzt ein Ausgabendeckel von 78,2 Milliarden vorgese­hen; voriges Jahr – beim Bundesfinanzrahmen, den wir voriges Jahr beschlossen ha­ben – waren es noch 77,4 Milliarden. Das ist also jedenfalls jetzt schon korrigiert und um 0,8 Milliarden hinaufgesetzt worden. Ich lege da also kein großes Vertrauen in die Validität und Stichhaltigkeit dieser Zahlen.

Eines ist jedenfalls klar: Wir werden weiterhin Schulden machen, und zwar erhebliche Schulden. Wir sind – das ist ja ein Vierjahresplan – auch von der strategischen Pers­pektive her weit weg von dem Ziel, das an sich angebracht wäre, nämlich mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften. Da meine ich jetzt nicht diese Schwin­delkennzahl vom strukturellen Nulldefizit, mit der man sich etwas gesund- und schön­rechnen kann, sondern das faktische Defizit. Also das faktische Budget sollte ausge­glichen sein – das sehe ich hier überhaupt nicht! (Abg. Krainer: Das administrative oder das Defizit nach Maastricht? Oder welches? – Weitere Zwischenrufe.)

Das administrative oder das Maastricht-Defizit, fragt der Kollege Krainer. Ich bin da re­lativ einfach gestrickt, ich gehe her und sage: Was geben oder was zahlen wir aus? Was nehmen wir ein? – Das vergleiche ich dann, und wenn wir mehr auszahlen als ein­nehmen, dann machen wir ein Defizit. Das ist relativ einfach. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rossmann: … die Zahlen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Gut, vielleicht der Hinweis auch, weil wir schon bei Ihnen sind, zu dem Jubel über den erfolgreichen Budgetvollzug in dem Sinne, dass von Ihrer Seite immer gejubelt wird: Jetzt haben wir den Budgetvollzug schon wieder besser zustande gebracht als vorher­gesehen oder geplant, also wir werden im Vollzug besser! – Ja, klar: Jemand, der sich ein bisschen auskennt und Erfahrung hat, weiß, da kann man natürlich jede Menge Puffer einbauen, sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig. Ich glaube, Kollege Rossmann hat es schon angemerkt: Auch einnahmenseitig kann man wesentlich vor­sichtiger planen, damit man entsprechende Puffer hat.

Im Übrigen: 2015 (Abg. Krainer: … gesagt, das ist falsch!) Vorzieheffekte in Höhe von 1,2 Milliarden € durch die Erhöhung der Kapitalertragsteuer! Da ist es natürlich keine große Kunst, sozusagen im Budgetvollzug erfolgreich zu sein.

Faktum bleibt, dass wir trotzdem an die 5 Milliarden Defizit machen. Warum ist das so? – Es ist ja von den Vorrednern schon angesprochen worden. Wenn der Herr Bun­desminister hier – ich habe es mir aufgeschrieben – auch heute sagt, es besteht ein „Bedarf an Reformen“, wir brauchen dringend strukturelle Reformen, unser Bildungs­system ist das „teuerste System mit dem geringsten Output“, dann habe ich ja fast schon Mitleid mit dem Herrn Bundesminister. Erstens einmal klingt das so wie bei Ihrer Antrittsrede vor zwei Jahren, und zweitens ist es ganz offensichtlich ein Faktum, dass Sie sich hier nicht durchsetzen können – ich zitiere Kollegen Strolz – gegen die „hem­mungslosen Besitzstandswahrer“ der Kammern und der Landeshauptleute.

Das ist die politische Realität. Ich spreche Ihnen das Bemühen gar nicht ab, aber letzt­lich zählt das Ergebnis. Das Ergebnis – und das spiegelt sich auch in diesem Budget­rahmen wider – ist ein Ergebnis des Stillstandes, des Verwaltens, in Wirklichkeit des Hoffens, dass da nicht Schlimmeres passiert. Meines Erachtens müsste man in dem Rahmen – weil Sie auch von Risikobeurteilung gesprochen haben – doch ein, zwei Worte verlieren über Risken, die sich am europäischen Horizont auftun.