Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 163

Wir haben – es sei nur daran erinnert – für 20 Milliarden € im Rahmen des ESM unter­schrieben, da sehe ich große Risken. Ich sehe auch große Risken bei der Zinsentwick­lung. Wir sind jetzt in einer extremen Niedrigstzinsphase. Wenn es da nur geringfügige Erhöhungen gibt, dann ist dieses ganze Papier Makulatur, weil natürlich die Steige­rungseffekte bei der Zinsbelastung umso höher sind, je niedriger das Zinsniveau ist. Also wenn die Zinsen nur um 1 Prozent steigen, verdoppeln sich, nein, das nicht ganz, aber erhöhen sich die Zinsbelastungen, die ja jetzt schon mehrere Milliarden betragen. (Bundesminister Schelling: … erhöht sich denn da?)

Na ja, Sie wissen genau, dass das endfällig ist und sie, wenn sie auslaufen, wieder er­neuert werden müssen. Genauso wird das, wie es sich jetzt einschleift, in weiterer Fol­ge – natürlich nicht sofort, aber langsam ansteigend – deutlich mehr an Zinsbelastung bringen, wo wir jetzt schon einige Milliarden zahlen, also für die Vergangenheit zahlen. Kollege Töchterle hat es ohnehin gesagt und auch den FWF angesprochen, und mit dem Vergleich möchte ich jetzt schließen.

Kollege Haider hat zu Beginn seiner Rede die Kosten der Migration angesprochen, sie betragen 2 Milliarden €. Nur zum Vergleich und zum Nachdenken: Für die Grundlagen­forschung geben wir in Österreich 200 Millionen € aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusen­bauer-Jäger. – Bitte.

 

14.20.22

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehge­räten! Der Bundesfinanzrahmen plant die finanziellen Ausgaben für die nächsten vier Finanzjahre. Ich möchte einige Punkte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, heraushe­ben, einige Punkte, die für die Kommunen von besonderer Bedeutung sind. Als Kom­munalsprecherin lege ich darauf großes Augenmerk.

Vorweg ist noch festzuhalten, dass heute über das Bundesbudget abgestimmt wird, das allerdings die Verteilung in den einzelnen Bereichen nicht vorgibt.

Stichwort Finanzausgleich: Dieser findet im aktuellen Strategiebericht seinen Nieder­schlag, selbstverständlich mit offenen Angaben, denn die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, sie sind noch im Laufen. Diese Verhandlungen sind es, die einen we­sentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung unseres Landes haben werden.

Was bewegt die Gemeinden derzeit, was ist für die Gemeinden von besonderer Rele­vanz? Kommunen sind der bedeutendste öffentliche Investor und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung das Zugpferd Nummer eins. Die Kommunen erledigen eine Reihe von finanzintensiven Aufgaben, die vom Bund nicht immer entsprechend abge­deckt werden, wie beispielsweise die Kinderbetreuung, die Mindestsicherung, die Inte­gration von Flüchtlingen und so weiter.

Das alles bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen. Wenn wir wollen, dass die Kommunen ihre Leistungen weiterhin entsprechend anbieten, dann müssen wir im Finanzausgleich dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, diese Leistungen auch zu erbringen.

Die Mittelzuteilung an die Gemeinden ist keine Einbahnstraße. Durch diese Investitio­nen werden Arbeitsplätze geschaffen, es wird die Kaufkraft gestärkt und Regionen im ländlichen Raum werden intakt bleiben. Also jeder Euro, der investiert wird, kommt mehr­fach zurück.

Im Finanzrahmen sind auch Positionen genannt, die für die Gemeinden und Regionen große Bedeutung haben, zum Beispiel die Digitalisierung und die Breitbandoffensive.