Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 164

Und speziell am Beispiel der Kinderbetreuung, für die im Finanzrahmen ja entspre­chende Mittel vorgesehen sind, könnte aufgezeigt werden, wie Kommunen jene Aufga­ben erledigen, für die sie auch unmittelbar zuständig sind – der Finanzausgleich soll also aufgabenorientiert sein.

Geben wir den Kommunen daher die Mittel, die sie brauchen, um ihre Aufgaben ent­sprechend zu erfüllen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.23.44

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Damen und Herren! Der Ausblick in die finanzielle Zukunft im Zu­sammenhang mit dem Bundesfinanzrahmen von 2017 bis 2020 braucht auch einen ge­nauen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Die Herausforderungen der Zukunft sind für uns alle sehr klar: vom Klima- und Umwelt­schutz über die Fragen der demografischen Entwicklungen bis hin zur Digitalisierung der Wirtschaft und ganz konkret zu den derzeit hohen Arbeitslosenzahlen. Das sind al­les Bereiche, die unseren Fokus brauchen. Genau diese Herausforderungen brauchen Lö­sungen, und um zu diesen Lösungen zu kommen, brauchen wir Bildung, Forschung und Innovation. Genau darum geht es. In diesen Bereichen müssen entsprechende Schwer­punkte gesetzt werden.

Wir haben in Österreich mit unseren Universitäten, mit unseren außeruniversitären For­schungseinrichtungen eine gute Infrastruktur, ganz klar, aber natürlich auch mit starken Unternehmungen, die gute, zukunftsorientierte Leitbetriebe sind, wie beispielsweise die voestalpine AG oder Infineon, aber genauso auch viele starke kleine und mittelständi­sche Unternehmungen, die eine entsprechende Unterstützung, gerade in den Bereichen Forschung und Innovation, brauchen.

Da heute schon Rankings angeführt wurden, möchte ich auch eines nennen, und zwar den Innovation Union Scoreboard. Werte Damen und Herren, da haben wir in den letz­ten Jahren verloren, und zwar jedes Jahr einen Platz. 2009 waren wir noch auf Platz 6, inzwischen sind wir auf Platz 11 gelandet. Das sollte uns selbstverständlich sehr zu denken geben, denn es gibt einen klaren Beschluss der Bundesregierung, zu den inno­vation leaders vorzustoßen. Das war im Jahr 2011. Und was ist passiert? Jedes Jahr ist ein Platz verloren gegangen. Das hängt natürlich auch mit der Ausstattung zusam­men.

Wenn sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, 2020 eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen, ist ganz klar, dass enorme Summen fehlen, um das tat­sächlich zu erreichen. Da heute schon ausgeführt wurde, wie viel denn Österreich sehr wohl in Forschung investiert, sei angemerkt, dass die innovation leaders wie Schweden oder Dänemark sehr wohl viel mehr investieren, auch forschungsquotentechnisch, und es natürlich auch einen Auftrag an die öffentliche Hand gibt, entsprechende Initiativen zu setzen.

Wenn wir von den absoluten Zahlen zu den strukturellen Analysen gehen, dann sehen wir, dass es im Bundesfinanzrahmen drei Untergruppen gibt, die Forschung dotieren: das sind die UG 31, Wissenschaft und Forschung, die UG 33, die Forschung im Wirt­schaftsbereich, und die UG 34, die Forschung im Bereich Verkehr, Innovation und Tech­nologie. Zwei dieser Bereiche, nämlich die UG 33 und 34, werden über die Jahre 2017 bis 2020 tatsächlich konstant dotiert. Berücksichtigt man die Inflationsrate, bedeutet das de facto ein Minus.