Wenn Sie, meine Damen und Herren, alle drei Untergruppen zusammenrechnen, dann sind wir beim Bundesvoranschlag 2016 noch bei 6,24 Prozent des Gesamtbudgets. Bis 2020 wird das auf 5,99 Prozent abnehmen, und ich sage Ihnen: Das ist in Zukunftsbereichen wie Forschung und Innovation nicht tragbar, das kann und darf nicht sein. Das ist eine strukturelle Vernachlässigung dieses so wichtigen Bereichs.
Sie wissen, die Arbeitslosigkeit ist ein Problem, das wir mit aller Konsequenz – und dazu zählt als wesentlicher Punkt die Forschung – bewältigen müssen. Die Forschung von heute, das sind die Arbeitsplätze von morgen. Wir müssen die Innovationskraft sichern. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der das Beratergremium der Bundesregierung ist, hat eine klare Strategie vorgelegt, die beschlossen worden ist. Wir glauben, dass es notwendig ist, diese entsprechend abzusichern und umzusetzen.
Daher möchte ich jetzt folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke im BFRG 2017–2020 betreffend Umsetzung der FTI-Strategie
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020 vorzulegen, mit der die Mittel in den UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend erhöht werden, damit die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele der FTI-Strategie erreicht werden können.“
*****
Meine sehr geehrte Damen und Herren, auch von ÖVP und SPÖ: Wenn Sie Ihre eigenen, von Ihnen mitbeschlossenen Ziele ernst nehmen, dann ist es auch an der Zeit, genau diesen wichtigen Zukunftsbereich in der Forschung entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
14.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
betreffend Finanzierungslücke im BFRG 2017-2020 betreffend Umsetzung der FTI Strategie
eingebracht im Zuge der Debatte zu dem Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d. B.)
Begründung
Investitionen in Forschung und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte, gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich. Vor al-
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