Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 161

Als ich 2011 – und das ist das Déjà-vu – ins Amt kam, wurde ich von verschiedenen Seiten aufgefordert, dem damaligem Finanzrahmen nicht zuzustimmen, weil er eben un­genügende Steigerungen für die Universitäten enthielte. Ich habe damals darauf ver­wiesen, dass das Uni-Budget jeweils getrennt für drei Jahre verhandelt wird, für die kommenden Leistungsvereinbarungsperioden, und zugesagt, dass ich mich um ent­sprechende Steigerungen bemühen würde. Damals hat die uniko noch nicht 500 Millio­nen, sondern nur 300 Millionen jährlich mehr verlangt. Mithilfe der Hochschulmilliarde, die ich dann herausverhandeln konnte, konnte dieser Wunsch erfüllt werden.

Von dieser Hochschulmilliarde sind 250 Millionen jährlich in die nächsten Finanzrah­men hineingerechnet worden, so wie jetzt in den Finanzrahmen auch die Steigerungen von den 615 Millionen, die Reinhold Mitterlehner für die nächste Leistungsvereinba­rungsperiode erreichen konnte, wiederum fortgeschrieben wurden. Das heißt, wenn man beide Zahlen zusammenrechnet, dann wäre man bei den 500 Millionen; so kann man natürlich nicht rechnen. Ich kann nur darauf verweisen, darauf hoffen und auch hier den Finanzminister zitieren, der ja gesagt hat: Das ist eine Vorausschau, ein Rahmen, und es ist nichts in Stein gemeißelt.

Ich kann auch hier darauf hoffen und darauf verweisen, dass es weitere Verhandlun­gen im Zuge der Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 geben wird und dass die Universitäten da sicher wieder eine Steigerung erleben werden oder auf eine Stei­gerung hoffen dürfen, wie denn überhaupt – und da bin ich einigen Vorrednern, vor allem Frau Kollegin Greiner, dankbar – zu sagen ist, dass wir in diesem Bereich nicht allzu viel Grund zum Jammern haben.

Natürlich ist gerade dieser Bereich, Wissenschaft und Forschung, als ganz wichtiger Zukunftsbereich zu fördern und gut zu finanzieren. Aber wir sind hier auf einem guten Weg. Der Herr Finanzminister hat selber gesagt, bei der Forschungsquote sind wir in­zwischen an vierter Stelle in der EU, knapp hinter drei skandinavischen Staaten und vor Deutschland, das hier immense Anstrengungen unternimmt. Noch dazu ist bei uns ein Großteil der Finanzierung staatlich.

Wir sind hier also auf gutem Wege. Wir haben die Österreichische Akademie der Wis­senschaften als Forschungsträger gut finanziert. Wir haben den FWF endlich auf si­chere finanzielle Beine gestellt. Hier bleibt natürlich auch ein Wunsch offen: Der FWF, der wichtigste Förderer von Grundlagenforschung in Österreich, muss weiter gestärkt werden! Das ist ein Wunsch. Natürlich ist gerade in diesem Bereich nie genug Geld da, aber die Anstrengungen sind fühlbar und auch erfolgreich.

Ich denke, das ist für unseren Bereich ein guter Rahmen. Ich wünsche mir, dass man ihn bis zum Maximum erfüllt und dort, wo es geht, auch noch Nachbesserungen er­reicht. Dann tun wir etwas ganz Wichtiges und Zentrales für die Zukunft unseres Lan­des. (Beifall bei der ÖVP.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kas­segger. – Bitte.

 

14.13.56

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir unter anderem das Bundesfi­nanzrahmengesetz für die Jahre 2017 bis 2020, wo die Ausgabenobergrenzen und die erwarteten Einnahmen eben für diese vier Jahre festgelegt werden.

Wir hören ja von der Regierung immer wieder, dass es jetzt höchst an der Zeit ist, so­zusagen Reformen anzugehen, um das Land vorwärtszubringen. Wenn ich mir den Bun­desfinanzrahmen für diese folgenden vier Jahre anschaue, dann ist von diesen Zielen wenig zu sehen. Es werden weiterhin Schulden gemacht, und zwar jedes Jahr. Es sind