Wir gehen damit gleich in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Rupprechter! Danke, dass Sie gekommen sind, um dieser Anfragebesprechung beizuwohnen, sprich, auch die notwendigen und ausführlichen Antworten zu geben.
Worum geht es, meine Damen und Herren? – Heute oder morgen ist einer der Schlüsseltage für die europäische Umweltpolitik. Auf europäischer Ebene tagt der Ständige Ausschuss, der, heute oder spätestens morgen, über die Zulassung oder die Neuzulassung, die Wiederzulassung von Glyphosat, dem weltweit am meisten verwendeten Pestizid, das unter dem Handelsnamen Roundup bekannter ist, entscheiden wird.
Herr Bundesminister, bevor wir in die Diskussion einsteigen, möchte ich Ihnen ganz zu Beginn die Frage stellen, ob Sie der Empfehlung der Salzburger Landesregierung entsprechend nachkommen werden. Der Salzburger Landtag hat einstimmig, meine Damen und Herren, einstimmig – auch mit Stimmen der ÖVP – Folgendes beschlossen – ich zitiere –: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft heranzutreten, sich auf EU-Ebene für ein Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel einzusetzen.“
Das war ein bisschen zur Ausgangslage. Es ist aber nicht nur das Bundesland Salzburg, das solche Beschlüsse gefasst hat, meine Damen und Herren, sondern selbstverständlich auch das Bundesland Wien, nämlich auf unserer Initiative hin gemeinsam mit der SPÖ. Auch das Land Vorarlberg hat bereits einen ganz klaren, einstimmigen Beschluss zum Vorsorgeprinzip und zur Garantie des Vorsorgeprinzips gefasst, und der Kärntner Ausschuss für Nachhaltigkeit hat auch einstimmig das Verbot von Glyphosat gefordert. Das ist die aktuelle Faktenlage in Österreich und nicht uninteressant! (Beifall bei den Grünen.)
Am Rande: Wir haben natürlich auch Anträge hier im Nationalrat gestellt, die wurden aber leider von ÖVP und SPÖ bisher nur vertagt. Die liegen seit Monaten im Gesundheitsausschuss, wir hatten sie vor Kurzem im Landwirtschaftsausschuss, die wurden hier im Haus noch nicht endgültig beschlossen.
Aber, Herr Bundesminister, meine Frage an Sie war ja – betreffend die Anfrage, die wir an Sie gestellt haben, unter dem Titel „Glyphosat - (K)ein Gift auf unserem Acker“ –: Was werden Sie persönlich, was wird Ihr Ressort, was wird die AGES bis zu dieser Sitzung, die heute stattfindet, tun?
Heute und morgen findet die Sitzung des Ständigen Ausschusses statt, um die Neuzulassung oder Wiederzulassung von Glyphosat endgültig zu verhandeln. Und, meine Damen und Herren, was ist der Vorschlag der Kommission? – Der Vorschlag ist, die Zulassung um neun Jahre zu verlängern. Mehrere Länder sind dagegen – unter anderem Frankreich und die Niederlande –, in Deutschland gibt es momentan hohe innenpolitische Wellen, weil sich Deutschland wahrscheinlich letztlich auch enthalten wird, obwohl Deutschland das Land der Zulassungsbehörden ist.
Ihre Antworten auf unsere Fragen, Herr Bundesminister, sind völlig unzureichend, ausweichend, und zum Teil haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben. Ich werde Ihnen jetzt einfach die Chance geben, hier heute noch einmal klarzulegen, was eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung ist, was eigentlich Ihre Position ist.
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