Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 179

Wir gehen damit gleich in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber als Antragsteller des Ver­langens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 

15.01.15

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Rupprechter! Danke, dass Sie gekommen sind, um dieser Anfragebesprechung beizuwohnen, sprich, auch die notwen­digen und ausführlichen Antworten zu geben.

Worum geht es, meine Damen und Herren? – Heute oder morgen ist einer der Schlüs­seltage für die europäische Umweltpolitik. Auf europäischer Ebene tagt der Ständige Ausschuss, der, heute oder spätestens morgen, über die Zulassung oder die Neuzulas­sung, die Wiederzulassung von Glyphosat, dem weltweit am meisten verwendeten Pes­tizid, das unter dem Handelsnamen Roundup bekannter ist, entscheiden wird.

Herr Bundesminister, bevor wir in die Diskussion einsteigen, möchte ich Ihnen ganz zu Beginn die Frage stellen, ob Sie der Empfehlung der Salzburger Landesregierung ent­sprechend nachkommen werden. Der Salzburger Landtag hat einstimmig, meine Da­men und Herren, einstimmig – auch mit Stimmen der ÖVP – Folgendes beschlos­sen – ich zitiere –: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an den Bundesmi­nister für Land- und Forstwirtschaft heranzutreten, sich auf EU-Ebene für ein Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel einzusetzen.“

Das war ein bisschen zur Ausgangslage. Es ist aber nicht nur das Bundesland Salz­burg, das solche Beschlüsse gefasst hat, meine Damen und Herren, sondern selbst­verständlich auch das Bundesland Wien, nämlich auf unserer Initiative hin gemeinsam mit der SPÖ. Auch das Land Vorarlberg hat bereits einen ganz klaren, einstimmigen Beschluss zum Vorsorgeprinzip und zur Garantie des Vorsorgeprinzips gefasst, und der Kärntner Ausschuss für Nachhaltigkeit hat auch einstimmig das Verbot von Gly­phosat gefordert. Das ist die aktuelle Faktenlage in Österreich und nicht uninteressant! (Beifall bei den Grünen.)

Am Rande: Wir haben natürlich auch Anträge hier im Nationalrat gestellt, die wurden aber leider von ÖVP und SPÖ bisher nur vertagt. Die liegen seit Monaten im Gesund­heitsausschuss, wir hatten sie vor Kurzem im Landwirtschaftsausschuss, die wurden hier im Haus noch nicht endgültig beschlossen.

Aber, Herr Bundesminister, meine Frage an Sie war ja – betreffend die Anfrage, die wir an Sie gestellt haben, unter dem Titel „Glyphosat - (K)ein Gift auf unserem Acker“ –: Was werden Sie persönlich, was wird Ihr Ressort, was wird die AGES bis zu dieser Sit­zung, die heute stattfindet, tun?

Heute und morgen findet die Sitzung des Ständigen Ausschusses statt, um die Neuzu­lassung oder Wiederzulassung von Glyphosat endgültig zu verhandeln. Und, meine Da­men und Herren, was ist der Vorschlag der Kommission? – Der Vorschlag ist, die Zu­lassung um neun Jahre zu verlängern. Mehrere Länder sind dagegen – unter anderem Frankreich und die Niederlande –, in Deutschland gibt es momentan hohe innenpoliti­sche Wellen, weil sich Deutschland wahrscheinlich letztlich auch enthalten wird, ob­wohl Deutschland das Land der Zulassungsbehörden ist.

Ihre Antworten auf unsere Fragen, Herr Bundesminister, sind völlig unzureichend, aus­weichend, und zum Teil haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben. Ich werde Ihnen jetzt einfach die Chance geben, hier heute noch einmal klarzulegen, was eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung ist, was eigentlich Ihre Position ist.