Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 178

die werden wir nur meistern, wenn wir jetzt, in den nächsten Jahren, die entsprechen­den Weichen stellen. Es ist ganz klar: Nach Paris ist nicht vor Paris. Das ist etwas ganz anderes, und entsprechend sollte sich das in unseren Entscheidungen niederschlagen.

Schon vor der Klimakonferenz in Paris ist in den letzten Finanzrahmengesetzen, die wir gesehen haben, der Bereich des Umweltbudgets immer weiter heruntergeschrieben worden. Die ersten Auswirkungen haben wir im Budget für das Jahr 2016 gesehen. Ich glaube, es ist bekannt, ich sage es nur stichwortartig: die thermische Sanierung hal­biert, Umweltförderung im Inland gekürzt, Klima- und Energiefonds gekürzt, Förderung für gewässerökologische Maßnahmen gestrichen, die gibt es nicht mehr. Also das sind alles Entscheidungen, die uns nicht nur dem Ziel nicht näherbringen, sondern uns im Gegenteil sogar weiter davon wegführen.

Wenn man sich jetzt den Finanzrahmen, der bis zum Jahr 2020 reicht, anschaut, dann wird dieser Trend fortgesetzt, einfach linear weitergeschrieben. Herr Finanzminister, ich halte es für grob fahrlässig, diesen wichtigen Zukunftsbereich so zusammenzustrei­chen. Es ist unverantwortlich, was die Herausforderung des Klimawandels angeht. Es ist aber auch völlig widersinnig und unverantwortlich, was die Sicherung des Standorts in Österreich und auch die Unterstützung für den Arbeitsmarkt in Österreich angeht, denn – ich kann es nur am Beispiel der Umweltförderung im Inland sagen – jeder Euro, den wir in diese Programme investieren, kommt mit 5,7 € wieder zurück ins Budget.

Also, es ist nicht nur eine Umweltschutzfrage, eine Klimaschutzfrage, sondern vor al­lem auch eine standort- und arbeitsmarktpolitische Frage. Ich halte diesen Finanzrah­men nicht für zukunftsfähig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere daher alle Kolleginnen und Kollegen, auch Sie, Herr Finanzminister, auch die neu aufgestellte Bundesregierung nochmals auf: Überdenken wir das! Es wurde ein Neustart angekündigt. In der Klimapolitik brauchen wir einen generellen Neustart. Da beginnen wir ja nicht nur bei null, wir müssen sogar noch aufholen. Wir Grünen haben unterschiedlichste Maßnahmen beantragt: einmal die Streichung aller klimaschädlichen Subventionen, für die der Staat immer noch Geld ausgibt, dann eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zu setzen sind, angefangen bei der Ökologisierung des Steuersys­tems, und viele andere Maßnahmen, die wir alle seit Jahr und Tag kennen, in die wir investieren müssen. Die wurden allesamt in den Ausschüssen – egal, in welchem – ver­tagt.

Von der Bundesregierung habe ich noch keinen Vorschlag zur Umsetzung des Klima­vertrags wahrgenommen. Das erwarte ich mir so schnell wie möglich. Wir sind bereit, konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Einen Tipp habe ich an die neue Bundesregierung noch: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

15.00

Präsidentin Doris Bures: Es ist 15 Uhr. Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 1.

15.00.27Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 8253/AB

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeant­wortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft mit der Ordnungszahl 8253/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.