Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 177

Die Politik muss eine klare Handschrift tragen, und das tut sie. Wir investieren in die Bildung, in die Arbeitsplätze und in die Sicherheit, und das trotz der Altlasten aus dem Hypo-Desaster und der größten Wirtschaftskrise. Ich will jetzt gar nicht wiederholen, was meine Kollegen Krainer und Rossmann heute bereits festgehalten haben, nämlich dass die FPÖ ja Verursacher dieses Desasters ist und die Verantwortung dafür hat. Ich möchte aber an dieser Stelle ganz bewusst den Bundesminister für Finanzen loben, denn ich kann mir vorstellen, dass diese Aufgabe, die er hat, eine sehr schwierige ist.

Meine Damen und Herren, als Tourismussprecher möchte ich ganz klar die Bedeutung des Tourismus hervorheben. Diese Wertschöpfung trägt nämlich ganz erheblich dazu bei, dass Österreich auf Kurs bleibt, vor allem haben sich die Arbeitsplätze im Touris­mus als krisensicher erwiesen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir haben 2014 15,5 Milliarden € an Einnahmen im Tourismus erwirtschaftet, und 2015 war ein noch stärkeres, besseres Jahr. Auch die Eigenkapitalausstattung hat sich in den Betrieben prinzipiell verbessert, vor allem aber glaube ich – und das müssen wir wirklich beto­nen –, dass nur der Tourismus dort Arbeitsplätze schafft, wo sonst keine Wertschöp­fung existieren könnte.

Wir sprechen immerhin von 620 000 Arbeitsplätzen in Österreich. Das entspricht fast einem Viertel der Vollzeitbeschäftigten. Das ist ein Grund zur Freude, aber nicht zum Feiern. Wir brauchen unbürokratischere und leichtere Betriebsübergaben. Wir brauchen einen besseren Weg für die Hotellerie im Umgang mit den Buchungsplattformen, und wir brauchen eine neue Strategie im Wintertourismus. Das muss uns allen bewusst sein.

Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, auch bestmöglich integrieren, und ich freue mich, dass der Integra­tionstopf für 2016 und 2017 um 380 Millionen € aufgestockt wurde. Da, glaube ich, kommt dem Tourismus auch eine Schlüsselfunktion zu. Ein Qualitätsmerkmal des österreichi­schen Tourismus ist der Sicherheitsaspekt für unsere Gäste. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 erhält das Verteidigungsministerium 1,2 Milliarden € und das Innenmi­nisterium weitere 625 Millionen €. Das macht Österreich sicher und für unsere Gäste auch weiterhin als Urlaubsdestination interessant.

Übrigens – und das ist ganz wichtig und darf man nie vergessen – hat die Steuerreform über 5 Milliarden € für sechs Millionen Österreicher gebracht, wobei 90 Prozent davon den Klein- und Mittelverdienern zugutekommen. (Abg. Schellhorn: Zulasten des Tou­rismus!) Das ist Budgetverantwortung, wie ich sie verstehe.

Zum Schluss möchte ich Willy Brandt, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger, zitieren: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brun­ner. – Bitte.

 

14.56.05

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher! Ich habe mir das Bundesfinanzrahmengesetz angeschaut, und zwar vor allem mit Blick auf wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Hinblick auf den Klimavertrag von Paris.

Der Klimavertrag gibt uns ja eine ganz klare Zielsetzung vor: Bis zum Jahr 2050 müs­sen wir unsere Wirtschaftsweise, unsere Lebensweise, unseren Lebensstil vom Aus­stoß von Treibhausgasen unabhängig gemacht haben. Das ist eine große Aufgabe, und