Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 176

Wir haben aber auch eine sinkende Bewilligungsquote beim FWF, da kann man dem neuen Präsidenten Klement Tockner zu seiner Wahl nur gratulieren. Ich hoffe, dass er das Ganze auch gut managen wird, denn der FWF hat große Probleme. Wir haben eine sinkende Bewilligungsquote, und das trotz einer steigenden Anzahl an hochquali­tativen Anträgen. Das bedeutet, dass es mittlerweile quasi willkürlich ist, ob ein guter Antrag angenommen wird oder nicht. Viele Programme wurden aufgrund von Geldman­gel gestrichen. Trotzdem schaffen es unsere Forscherinnen und Forscher, Topleistungen zu erbringen. Aber auf diese Forschungsquote von 3,76 Prozent bis 2020 – das hat Kol­legin Lichtenecker schon gesagt – werden wir nicht kommen.

Auch wenn unsere Hochschulen gute Arbeit leisten und wir Spitzenforscherinnen und -forscher in unterschiedlichen Gebieten haben, muss man sagen, dass das nicht auf­grund der engagierten Wissenschaftspolitik unserer Bundesregierung ist, sondern trotz der Wissenschaftspolitik unserer Bundesregierung. Diese Politik ist in dem Bereich schlichtweg inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass die Erhöhungen im Finanzrahmen für die nächsten paar Jahre gerade einmal als statistische Abweichung bezeichnet wer­den können. Es ist inakzeptabel, dass wir das 2-Prozent-Ziel an öffentlichen Geldern niemals erreichen werden, wenn es so weitergeht. Es ist inakzeptabel, dass wir als In­novation Follower weiter dahintümpeln und kein Bekenntnis zu einem Spitzenforschungs­standard abgeben wollen, genauso wie es inakzeptabel ist, dass wir in Zeiten einer Wissensgesellschaft und von innovation-driven economies immer noch lieber Abermil­liarden und -millionen in alte Strukturen, in ein schrottreifes Pensionssystem oder in die Militärmusik anstatt in das Wissenschaftssystem stecken.

Es ist genauso inakzeptabel, dass sich schwarze Landeshauptmänner bei einem kata­strophal knappen Wissenschaftsbudget immer noch Prestigeuniversitäten vor die eige­ne Haustür bauen können, die mit keinerlei Bedarf argumentierbar sind und letztendlich zulasten aller Universitäten und Fachhochschulen mitfinanziert werden müssen. Diese fühlbaren Anstrengungen, die Kollege Töchterle angesprochen hat, sind leider nicht ge­nug. Dass sie gerade einmal spürbar sind – das muss man schon am Wort merken –, das ist bei so einem gravierenden Problem nicht ausreichend.

Dabei ist der Weg relativ klar: Wir brauchen mehr öffentliche Gelder, wir brauchen mehr private Gelder, wir brauchen aber auch nachgelagerte Studiengebühren. Wir brauchen mehr kompetitiv vergebene Forschungsgelder. Wir brauchen auch eine Studienplatzfi­nanzierung mit Zugangsbeschränkungen. Da hat die uniko schon vorgerechnet, was das kosten würde: 1,5 Milliarden € von 2019 bis 2021. Diese 500 Millionen € mehr pro Jahr sind notwendig, um den Betrieb gerade einmal in der Art und Weise am Leben zu erhalten, wie man ihn eigentlich als Minimalvariante bezeichnen würde. Ich glaube, wir werden uns in ein paar Jahren alle anschauen und merken, wenn der letzte junge Phy­siker nach Amerika ausgewandert ist und der letzte engagierte Rektor dann seinen Job an den Nagel gehängt hat, dass man mit Luft, Liebe und Kreisky-Nostalgie einfach kei­ne Wissenschaftspolitik machen kann. (Beifall bei den NEOS.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrai­ner. – Bitte.

 

14.52.48

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Diese Woche stand ja ganz im Zeichen des Neustarts: ein neues Team, ein neuer Kanzler, quasi ein New Deal. Gestern hat unser neuer Kanzler eine Aussage getätigt, die uns alle ermuntern sollte, die Ärmel hochzukrempeln. Chris­tian Kern hat einen New Deal gefordert. Man kann das nicht genug unterstreichen. Wir brauchen einen neuen Stil des Miteinander, und wir müssen wieder lernen, aufeinan­der zuzugehen, zuzuhören und mehr Verständnis füreinander zu entwickeln.