Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 175

Das österreichische Bundesheer hat ganz klare Aufgabenstellungen in der äußeren Si­cherheit. Als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses kann ich sagen, ich stehe dazu, ich freue mich, dass die entsprechenden Mittel nun sichergestellt werden. Ich muss aber auch sagen, es hat sehr effiziente, konstruktive Verhandlungen zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung und dem Finanzminister gegeben, und da­bei ist es SPÖ und ÖVP wirklich gelungen, etwas auf Schiene zu bringen, nämlich eine entscheidende Weichenstellung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen, aber auch generell geht es zum Beispiel auch um Terrorbekämpfung und darum, dass wir dazu entsprechende Maßnahmen setzen.

Diese Sicherheitsmilliarde, die allein zum Thema äußere Sicherheit, also im Wesent­lichen dem Bundesheer, zur Verfügung stehen wird, ist auch insofern erfreulich, als es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. In Zeiten wie diesen mit bis zu 500 000 Arbeitslosen ist das eine gute Nachricht. 395 Arbeitsplätze werden noch heuer beim Bundesheer geschaffen, insbesondere für Soldaten in der aktiven Truppe, und das wird die Einsatzkraft des Heeres nachhaltig stärken. Aber es werden auch Mittel für die persönliche Ausrüstung der Soldaten freigesetzt. Da geht es um Schutz von Leib und Leben, ich denke, das sind gut investierte Gelder für Menschen, die in einem sehr, sehr anspruchsvollen, schwierigen und manchmal auch gefährlichen Job tätig sind. Es geht um moderne Kampfanzüge, bessere Helme, es geht um feuerfeste Ausrüstung, und es geht um Kommunikationsmittel oder zum Beispiel auch um Nachtsichtgeräte.

Es geht aber auch um die Mobilität des Bundesheeres. Ein Heer, das nicht einsatzfä­hig, nicht mobil ist, wäre an und für sich eine Fehlinvestition. Gerade ein Heer muss mo­bil sein, und dazu kann ich sagen, dass die Mobilitätskrise, von der man noch vor über einem Jahr gesprochen hat, überwunden ist.

Die Sicherheitsmilliarde wird allerdings auch für die Miliz verwendet werden, für eine bessere Ausrüstung der Miliz. Das ist ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bun­desheer als Volksheer. Das ist sehr, sehr zu begrüßen.

Und schließlich geht es auch um zeitgemäßes Wohnen unserer Präsenzdiener und Soldaten, das heißt, 100 Millionen € werden allein in den Ausbau, die Renovierung und Neugestaltung von Kasernen fließen. Das bedeutet auch Lebensqualität und Wohn­qualität für die Präsenzdiener und ist daher eine sehr, sehr positive Maßnahme. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

14.48.38

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch ein paar Worte dem Wissenschafts- und Forschungsbudget widmen, denn ich glaube, dass es den ös­terreichischen Hochschulen genauso wie den Studierenden endgültig reicht, was das Thema Finanzierung betrifft.

Genauso muss man aber auch sagen, dass die Mär vom freien Hochschulzugang eben genau das ist und dass sie unter anderem mit schuld an der Budgetmisere, die wir in diesem Bereich haben, ist. Unter anderem ist dieses Dogma schuld daran, dass wir den Wissenschaftsstandort Österreich in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet ha­ben, bis budgetär jetzt kaum mehr etwas übrig ist, und den Zugang zu den Universi­täten und Fachhochschulen letztendlich unfrei gemacht haben.

Wir kämpfen jeden Tag mit überlaufenen Studienrichtungen und haben trotzdem sehr engagierte Rektorinnen und Rektoren, die es weiterhin schaffen, renommierte Univer­sitäten und Fachhochschulen zu führen und ihren Studierenden auch entsprechend halb­wegs akzeptable Studienbedingungen zu bieten.