Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 174

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reich, die mehr als nur reformbedürftig ist – im Gegensatz zu dem, was die Kollegen von den NEOS leider immer wieder wiederholen: Diese Struktur ist schrottreif. Die Struktur des Pensionssystems so krankzureden, wie das von Ihrer Seite jeweils gemacht wor­den ist, das halte ich hingegen, gelinde gesagt, für verantwortungslos. (Beifall bei den Grü­nen. Abg. Scherak: Ganz super! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Aber kommen wir zurück zum Bereich der Schule: Allein bei der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen haben wir ein dreigliedriges System, und das verschlingt natürlich Geld. Wir haben enorm viele Ausgaben, im OECD-Vergleich liegen wir im Top-Bereich, aber der Output stimmt nicht.

Natürlich haben wir auch in Österreich strukturelle Probleme, wird der Finanzminister sagen, eine relativ niedrige Lehrverpflichtung, all das spielt eine Rolle. Jetzt wollen wir aber nicht wieder diese Stunden-Diskussion beginnen, sondern wir sollten endlich zu einem System kommen, in dem wir die Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer berechnen und in eine Situation kommen, wo wir verpflichtende Anwesenheit an Schu­len haben. Wir sprechen von der Schule 9/15, und wir sind überzeugt davon, dass in diesem Zusammenhang mit einem einheitlichen Schulsystem auch einiges zu machen wäre.

Meine Damen und Herren, wie dringend notwendig das ist, zeigt auch der Druck, der im Herbst auf uns zukommen wird, Stichwort Finanzausgleichsverhandlungen. Da wer­den wir mit den Bundesländern natürlich zu einer Lösung kommen müssen. Wir wer­den eine Struktur beseitigen müssen, in der wir Schulerhalter im Bereich der Gemein­den, der Länder und des Bundes haben – all das dient natürlich nicht einer effizienten Verwaltung.

Wenn ich dann als Empfehlung an das Unterrichtsministerium lese, die Effizienzpoten­ziale in der Unterrichtsorganisation sollen effektiver gestaltet werden und es soll eine Restrukturierungen der Ressourcenallokation erfolgen, dann muss ich jedenfalls ein­mal eine Zeit lang nachdenken, bis ich verstehe, was gemeint ist, und ich verstehe es jetzt, glaube ich, es wird nämlich brutal: Das bedeutet größere Klassen, das bedeutet Schließung kleinerer Standorte, das bedeutet Beschränkung bei Zusatzangeboten wie Förderunterricht, Freigegenständen und so weiter und so fort.

Über all das kann man reden, aber im Bereich einer großen Lösung, und bitte nicht wieder als Hauruck-Aktion, die so sicher wie das Amen im Gebet im Herbst kommen wird. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, und die beste Infrastruktur ist immer noch Bildung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.44


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 


14.45.00

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Schel­ling! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren und beschließen den Finanzrah­men für die kommenden Jahre, das ist insofern spannend und interessant, weil wir auch Anpassungen vornehmen, Anpassungen nicht nur in Bezug auf Arbeitsmarkt, Integra­tion und Bildung, sondern auch auf etwas, was mir und auch vielen, vielen Österreiche­rinnen und Österreichern ein besonderes Anliegen ist: Das ist das Thema Sicherheit. Und das ist gut so, denn die Sicherheitslage hat sich ja dramatisch verändert. Viele Menschen sind besorgt, und ich möchte zum Thema äußere Sicherheit einmal klar Stel­lung nehmen.

Es hat einen Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien zum Thema ÖBH 2018, notwendige Budgetanpassungen und Stärkungen gegeben. Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre vollzieht nun diesen einstimmigen Allparteien-Entschließungsantrag.

 


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