Steuerleistung sind die Facharbeiter, ist die Facharbeit. Wir verdanken den gut ausgebildeten, hochmotivierten Facharbeitern sehr, sehr viel. Es geht mit Blick auf die nächsten Jahre auch darum, dass dieses Know-how, diese Erfahrung dem Berufsnachwuchs weitergegeben wird. Das ist mir ein großes Anliegen.
Das duale Ausbildungssystem in Österreich ist international vorbildlich. Über 80 Prozent der Lehrlinge schließen die Lehre positiv ab, 2015 haben 10 700 Lehrlinge die Lehre mit Matura positiv abgeschlossen. Das ist ein sehr großer Erfolg für die Wirtschaft, für die Beschäftigten. Ich denke, es ist auch wichtig, dass es in den zukünftigen Jahren, in denen der Berufsnachwuchs weniger wird, die Jahrgänge schmäler werden, genügend Junge für die Lehrberufe gibt.
Ich möchte auch die große Anzahl der österreichischen Preisträger bei den Berufsnachwuchswettbewerben erwähnen. Wir sind einsame Spitze, und ich möchte den Preisträgern und auch den Ausbildungsbetrieben gratulieren, insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben.
Meine Damen und Herren, bei den Ausgaben stellt sich die Frage, welche Ebene – Bund, Länder, Städte oder Gemeinden – die Leistungen besser erbringen kann. Diese Aufgabenorientierung gilt es zu stärken. Ich darf auch auf die Herausforderungen der österreichischen Städte eingehen: Sie stehen im internationalen Wettbewerb, haben Investitionsbedarf im Sozialbereich, im Bildungs- und Kulturbereich, in den Verkehrsnetzen und nicht zuletzt – sehr wichtig – als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort.
Meine Damen und Herren, die Steuerreform ist in der Diskussion erwähnt worden: Sie bringt den Österreicherinnen und Österreichern mehr Kaufkraft, sie können sich mehr leisten und beleben damit die Wirtschaft. Das ist gerade in dieser Zeit international einzigartig. Trotzdem ist Österreich keine Insel der Seligen. Auch Österreich ist von illegaler und legaler Steuervermeidung von Großkonzernen und Superreichen betroffen. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, die österreichische Sozialpartnerschaft hat Österreich zu einem der besten Ländern der Welt gemacht. Die Sozialpartnerschaft hat sich international sehr hoch bewährt und ist auch europaweit und darüber hinaus Vorbild. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
14.39
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident, Herr Nationalratspräsident – Sie mögen es noch eine Zeit lang bleiben! (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) Herr Minister! Hohes Haus! Die Budgetsituation in der Untergliederung 30, Bildung, ist nicht erfreulich. Das freut uns alle nicht.
Wir haben ein strukturelles Defizit, das wir Grüne schon jahrelang erwartet haben. Wir haben es Ihnen schon zu einem Zeitpunkt vorgerechnet, als das noch bestritten worden ist – vor zwei Jahren, vor drei Jahren. Dann wurde es jeweils im Verlauf des Jahres zugegeben. Damals waren es 300, 330 Millionen €, heute gehen wir von etwa 550 Millionen € aus. Ich halte das für nicht fair. Wir haben gestern vom neuen Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört, dass wir die Politik neu angehen müssen, dass wir eine neue Konstruktivität an den Tag legen sollten, und dann sollten wir uns, so meine ich, diesen Fakten auch nicht verschließen und endlich dieses strukturelle Defizit beseitigen.
Ich gebe dem Finanzminister natürlich recht, wenn er davon spricht, dass wir im Bildungsbereich relativ viel Geld versenken; das ist richtig. Der Hauptgrund dafür, das rechnet uns der Rechnungshof auch immer wieder vor, ist eine Struktur in diesem Be-
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