Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 173

Steuerleistung sind die Facharbeiter, ist die Facharbeit. Wir verdanken den gut ausge­bildeten, hochmotivierten Facharbeitern sehr, sehr viel. Es geht mit Blick auf die nächs­ten Jahre auch darum, dass dieses Know-how, diese Erfahrung dem Berufsnachwuchs weitergegeben wird. Das ist mir ein großes Anliegen.

Das duale Ausbildungssystem in Österreich ist international vorbildlich. Über 80 Pro­zent der Lehrlinge schließen die Lehre positiv ab, 2015 haben 10 700 Lehrlinge die Leh­re mit Matura positiv abgeschlossen. Das ist ein sehr großer Erfolg für die Wirtschaft, für die Beschäftigten. Ich denke, es ist auch wichtig, dass es in den zukünftigen Jah­ren, in denen der Berufsnachwuchs weniger wird, die Jahrgänge schmäler werden, ge­nügend Junge für die Lehrberufe gibt.

Ich möchte auch die große Anzahl der österreichischen Preisträger bei den Berufs­nachwuchswettbewerben erwähnen. Wir sind einsame Spitze, und ich möchte den Preis­trägern und auch den Ausbildungsbetrieben gratulieren, insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben.

Meine Damen und Herren, bei den Ausgaben stellt sich die Frage, welche Ebene – Bund, Länder, Städte oder Gemeinden – die Leistungen besser erbringen kann. Diese Aufgabenorientierung gilt es zu stärken. Ich darf auch auf die Herausforderungen der österreichischen Städte eingehen: Sie stehen im internationalen Wettbewerb, haben In­vestitionsbedarf im Sozialbereich, im Bildungs- und Kulturbereich, in den Verkehrsnet­zen und nicht zuletzt – sehr wichtig – als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort.

Meine Damen und Herren, die Steuerreform ist in der Diskussion erwähnt worden: Sie bringt den Österreicherinnen und Österreichern mehr Kaufkraft, sie können sich mehr leisten und beleben damit die Wirtschaft. Das ist gerade in dieser Zeit international ein­zigartig. Trotzdem ist Österreich keine Insel der Seligen. Auch Österreich ist von illega­ler und legaler Steuervermeidung von Großkonzernen und Superreichen betroffen. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, die österreichische Sozialpartnerschaft hat Österreich zu ei­nem der besten Ländern der Welt gemacht. Die Sozialpartnerschaft hat sich interna­tional sehr hoch bewährt und ist auch europaweit und darüber hinaus Vorbild. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

 

14.39.28

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident, Herr Nationalratspräsident – Sie mögen es noch eine Zeit lang bleiben! (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) Herr Minister! Hohes Haus! Die Budgetsituation in der Untergliederung 30, Bildung, ist nicht erfreu­lich. Das freut uns alle nicht.

Wir haben ein strukturelles Defizit, das wir Grüne schon jahrelang erwartet haben. Wir haben es Ihnen schon zu einem Zeitpunkt vorgerechnet, als das noch bestritten wor­den ist – vor zwei Jahren, vor drei Jahren. Dann wurde es jeweils im Verlauf des Jah­res zugegeben. Damals waren es 300, 330 Millionen €, heute gehen wir von etwa 550 Mil­lionen € aus. Ich halte das für nicht fair. Wir haben gestern vom neuen Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört, dass wir die Politik neu angehen müssen, dass wir eine neue Konstruktivität an den Tag legen sollten, und dann sollten wir uns, so meine ich, diesen Fakten auch nicht verschließen und endlich dieses strukturelle Defizit be­seitigen.

Ich gebe dem Finanzminister natürlich recht, wenn er davon spricht, dass wir im Bil­dungsbereich relativ viel Geld versenken; das ist richtig. Der Hauptgrund dafür, das rechnet uns der Rechnungshof auch immer wieder vor, ist eine Struktur in diesem Be-