15.52
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem sehr umfangreichen Gesetz – auch was die inhaltliche Spannbreite betrifft – findet natürlich jeder seine Baustelle, über die er gern spricht. Ich möchte mich einer der größten Baustellen widmen, die wir haben: Das ist der Arbeitsmarkt beziehungsweise die Arbeitslosigkeit. Eine halbe Million Menschen suchen Arbeit beziehungsweise sind arbeitslos, und da möchte ich gleich zum wesentlichen Punkt kommen, der immer wieder missverständlich ausgelegt wird, nämlich dazu, wer die Arbeitsplätze schafft: Das sind immer noch die Unternehmen und nicht die Politik selbst.
Wir können nur die Bedingungen dafür verbessern, dass Unternehmen diese Arbeitsplätze schaffen können, aber anstatt die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wird der Steuer- und Abgabendruck hoch gehalten. Österreich ist nach den Zahlen die Arbeitskosten betreffend, die die OECD vor Kurzem veröffentlich hat, an zweiter Stelle. Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, werden Sie von Unternehmern – egal, welcher Größenordnung – immer wieder die gleiche Aussage hören: Sie würden gern mehr Personen beschäftigen, doch es scheitert daran, dass Arbeit eben teuer ist. Mitarbeiter kosten viel, verdienen aber zu wenig, also die Spreizung zwischen netto und brutto ist zu hoch. Es geht nicht darum, irgendjemandem etwas weniger zu bezahlen, sondern darum, sozusagen dieses Delta etwas zu verringern.
In dieses Delta fallen auch die Lohnnebenkosten, die wir massiv reduzieren wollen, nicht in kleinem oder mittlerem Ausmaß, wie es jetzt überlegt wird, sondern in sehr großem Ausmaß. Wir wollen die Lohnnebenkosten tatsächlich fällen. Wir denken dabei an eine Größenordnung von 5,5 Milliarden €, und das würde, wenn man den Berechnungen des Finanzministeriums Glauben schenkt – dort werden auch Berechnungen in diese Richtung angestellt –, einen Spielraum für etwa 78 000 neue Jobs schaffen.
Wie wollen wir an diese Sache herangehen? – Das erkläre ich gleich mit einem Entschließungsantrag, den ich somit auch einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkosten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:
Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,30% auf 1%
Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages aus den Lohnnebenkosten
Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF von 4,5% auf 3,75%
Streichung der Kommunalsteuer aus den Lohnnebenkosten
Streichung der Kammerumlage 2
Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25%“.
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(Ruf bei der SPÖ: Supervorschlag!) – Danke, danke, es freut mich, dass hier Lob von ungewohnter, unerwarteter Seite kommt. Ich bin sicher, Sie werden nachher noch etwas mehr dazu sagen. (Abg. Neubauer: Das ist eh nicht ernst gemeint!)
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