Die Regierung hat ja im letzten Plenum auch selbst ein paar Pläne zur Arbeitsplatzschaffung vorgetragen, die sich vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen bezogen haben. Da war vom Ausbau von Straße, Schiene und dem Hafennetz die Rede. Das mag gut sein, das mag schön sein, das kostet Geld. Klubobmann Schieder hat vorgerechnet, dass mit einer Investition von 1 Milliarde € zirka 15 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden können. Diese Rechnung ist auch nicht zu bezweifeln, doch diese Arbeitsplätze sind nicht nachhaltig. Das sind Einmalinvestitionen, das sind keine dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse.
Haben Sie eine Vorstellung davon, was man im Bereich Jungunternehmen, Start-ups mit 1 Milliarde € alles machen könnte? – Dass Österreich hier nicht die besten Voraussetzungen hat, beweist oder zeigt eine Studie, die heute veröffentlicht wurde, sie ist gerade über die APA ausgeschickt worden. Ich lese aus der Tageszeitung „Die Presse“ vor: „Start-ups in Wien können mit Europa nicht mithalten“.
Leider fehlt mir die Zeit zu erklären, warum das nicht der Fall ist, aber es liegt durchaus auch an den politischen Bedingungen, die hier für Start-ups vorherrschen.
Was kann man tun, um den Spielraum für Unternehmen zu erweitern, damit sie Luft für Beschäftigung zu haben? – Man kann ihnen einfach mehr Geld lassen, man kann ein bisschen von der sozialdemokratischen Politik abrücken, sich an den Gewinnen der Unternehmen zu beteiligen, ohne hierfür ein Risiko zu tragen, und dann einen Bruchteil dieser Einnahmen wieder ins System zurückzuspielen. Unser Ansatz ist also, den Unternehmen mehr Geld zu lassen, indem wir die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5 Prozent halbieren wollen. Entnommene Gewinne sollen, wie bisher, weiter mit dem Regelsteuersatz von 25 Prozent besteuert werden. Mit diesem Geld können Unternehmen besser planen, Investition und Beschäftigung besser in ihrer Planung berücksichtigen.
Fällt der Staat damit um Steuern um? – Nein, mittelfristig natürlich nicht, es handelt sich dabei um eine Periodenverschiebung beziehungsweise eine Verschiebung in andere Steueraufkommensarten. Das stärkt die Liquidität, das Eigenkapital und, wie schon erwähnt, die Planungssicherheit der Unternehmen, es führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und mehr Investitionen, die natürlich auch in mehr Beschäftigung münden.
Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Körperschaftsteuer
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5% vorsieht.“
*****
Wenn wir dauerhaft mehr Beschäftigung wollen, dann müssen wir den Unternehmen mehr Luft lassen, um diese Beschäftigung zu schaffen. (Beifall bei den NEOS.)
15.58
Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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