Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 192

15.48.13

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Wir kehren wieder zu Tagesordnungspunkt 1 zurück, zum Bundesfinanzrahmen­gesetz 2017 bis 2020. Es ist schon sehr viel im Detail beleuchtet worden, auch kritisch angemerkt worden, aber ich glaube, insgesamt kann man durchaus sagen, dass es nach vielen Jahren der Konsolidierung, des Konsolidierungsweges wieder Raum für In­vestitionen gibt. Das wird ersichtlich, wenn wir uns den Bereich der LehrerInnen, des Sicherheitspersonals, der Polizistinnen und Polizisten, des Bundesheers und so weiter ansehen.

Das Budget insgesamt wird halten, die Vorgaben der Europäischen Union werden ein­gehalten, und trotzdem beinhaltet es in einem riesigen Ausmaß, mit einem riesigen Volumen von über 5 Milliarden €, die Steuerreform. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Finanzminister Schelling und auch Landeshauptmann Kaiser für die Grundsatz­einigung, die jetzt einmal im Vorfeld getroffen wurde, um dieses unsägliche Modell der Landeshaftungen – das Geschäftsmodell der ehemaligen Hypo – wieder loszuwerden und endlich einen Schlussstrich darunter ziehen zu können.

Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nutzen, geschätzte Kolleginnen und Kol­legen, um meinen Abschied bekannt zu geben. Ich werde mit 16. Juni 2016 in den Stadt­senat meiner Heimatstadt Graz zurückkehren und mich der herausfordernden Aufgabe dort stellen. Ich freue mich bereits auf diese Aufgabe, aber es war eine sehr spannen­de Zeit hier im Hohen Haus mit Ihnen allen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte den Mitgliedern beziehungsweise den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern al­ler Klubs, aber vor allem natürlich auch meinem Fraktionsklub, dem SPÖ-Klub, herzlich Danke sagen für die tolle Unterstützung in den Ausschüssen, im Plenum und auch bei sonstigen Terminen, bei denen man Hilfestellung beziehungsweise Unterstützung be­nötigt hat. Auch der Parlamentsdirektion sei besonders für die Unterstützung beim or­ganisatorischen Arbeiten gedankt: Ich darf an dieser Stelle allen MitarbeiterInnen des Hauses insgesamt meinen besonderen Dank aussprechen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es nicht selbstverständlich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ich ziehe vor jedem und jeder meinen Hut, der beziehungsweise die in den heutigen Zeiten noch politische Ver­antwortung übernimmt, sei es auf bundespolitischer, landespolitischer oder kommunal­politischer Ebene; das sei hier wirklich angemerkt. Ich glaube, dass man sich das nicht einfach macht, aber ich bin froh, dass es noch viele Menschen gibt, die sich für das Allgemeinwohl im Sinne der Bevölkerung einsetzen, und ich bin der festen Überzeu­gung, dass es niemand – und das sei jetzt überfraktionell gesagt – böse meint oder nie­mand Böses will. Wir alle haben unterschiedliche Zugänge zu Lösungsansätzen und Zielen, aber das Ziel ist insgesamt, glaube ich, dasselbe: das Bestmögliche für die Be­völkerung herauszuholen. (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend möchte ich selbstverständlich dem neuen Team unter Bundeskanzler Christian Kern schon jetzt alles Gute für den weiteren Verlauf wünschen, für die an­strengenden Herausforderungen, die noch da sind. Ich glaube, alles, Kolleginnen und Kollegen, wird hier gemeistert werden, und das wird noch ein guter Weg für die Repu­blik werden. In diesem Sinne darf ich mich heute an dieser Stelle verabschieden. – Dan­ke schön. (Allgemeiner Beifall.)

15.51

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ehmann, wir wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.