sie so heißen, tief in die Vergangenheit zurückkehren, zum sogenannten gespaltenen Körperschaftsteuersatz – als ich Steuerberater-Berufsanwärter war, Anfang der achtziger Jahre, da gab es das noch –, herausgeholt aus einer Mottenkiste des Steuerrechts. Ob das so sinnvoll ist, müssten wir erst diskutieren, aber ich bin gern bereit, über alle Dinge zu reden. Eines ganz grundsätzlich: Wir müssen versuchen, der Steuererosion in diesem Bereich Herr zu werden.
Ist einem von euch aufgefallen, dass man, wenn man die Zeitung aufschlägt, permanent von Panama-Leaks, Lux-Leaks, und wie sie alle heißen, liest, und dass diese Konzerne gar keine Steuer mehr zahlen? (Abg. Rossmann: Ihr habt unserem Antrag nicht zugestimmt!) Und dann ist die Antwort darauf: Dann senken wir doch die Steuersätze bei uns! (Zwischenruf des Abg. Alm.)
Kollege Alm, vielleicht könnt ihr wenigstens hineinschreiben: für die ersten 100 000 oder 200 000; dann wäre schon etwas gewonnen – aber nein, gleich für alle! Es ist doch kein Zufall, wer den Wahlkampf der NEOS finanziert hat, oder, Herr Kollege Strolz? (Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet! – Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie? – Zwischenruf des Abg. Strolz.)
Ich komme zu den Teilen, die für uns wichtiger sind: Kinder lernen, wenn sie einen Topf angreifen, der heiß ist, dass sie es kein zweites Mal machen. Wenn sie es ein zweites Mal machen, weil sie nicht ganz so schnell lernen, machen sie es kein drittes Mal, sondern nehmen einen Kochlappen, wenn der Topf heiß ist.
Bei uns schaffen es manche Oppositionsabgeordnete jedes Jahr zu erklären, warum die Budgets nicht halten. Wann spüren Sie die Finger? – Das ist ein Blödsinn! In diesem Land mit dieser Regierung hält ein Budget nach dem anderen. Ihre Prognose, wir erreichen kein strukturelles Nulldefizit 2017, hören wir schon seit 2014. (Abg. Rossmann: Aber heuer könntet ihr euch die Finger verbrennen!) – Aber bitte! Bitte! Reicht das die letzten Jahre? (Zwischenruf des Abg. Strolz.)
Ich finde, den Beamten in der Budgetsektion gebührt ein Dankeschön, danke auch für den Vollzug in allen Ministerien. Lasst euch etwas anderes einfallen! (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Vielleicht haben wir dann schon einiges gewonnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch anmerken: Mit diesem Finanzrahmen wird die Verschuldung Österreichs gesenkt. Im Vorjahr waren wir noch bei 86,2 Prozent des BIP, heuer werden wir 84,3 Prozent haben, und bis ins Jahr 2020 werden wir diese Zahl auf 76,6 Prozent senken.
Klar, wir haben den HETA-Abbau. Danke übrigens für die Einigung, Herr Bundesminister. Nur eines ist bitte auch klar: Die Zahlungen gehen über Jahrzehnte. Und wenn ich da ein paar leere Reihen bei der FPÖ sehe, muss ich sagen: Ich verstehe es schon, dass Sie sich dieser Diskussion entziehen; nur jedes Mal zu betonen, wie blöd doch jemand war zu verstaatlichen – beschäftigt euch mit der Frage, wie es möglich war, dass das Land Kärnten die Bank an die Bayern verkauft, die Haftungen aber behalten hat! Jeder Häuslbauer weiß, dass er, wenn er sein Haus verkauft und noch eine Haftung hat, eine Schad- und Klagloserklärung vom neuen Eigentümer braucht, es sei denn, der neue Eigentümer übernimmt die Haftung.
Das hat Jörg Haider gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Lausch) – und ich glaube, dass es kein Zufall war, dass er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, das sage ich auch, nach einer Flasche Tequila im Stadtkrämer und dann sehr schneller Fahrt –, nur so viel sei ihm ins Stammbuch geschrieben. Und da sitzen Sie und zeigen mit dem Finger auf die, die mühsam die Kastanien aus dem Feuer holen! (Abg. Lausch: Sie nicht …!)
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