Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 199

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Wir werden das Thema abschließen, aber ich finde: Sie sollten dazu stehen. So viel Anstand würde auch den Blauen sehr guttun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.)

16.02


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill zu Wort. – Bitte.

 


16.02.11

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Matznetter, ich bin davon über­zeugt, dass Kinder nicht ausschließlich oder überhaupt nicht dadurch lernen, dass man sie auf heiße Herdplatten greifen lässt, ganz und gar nicht, sondern es geht darum, kla­re Argumente dafür zu finden, warum sie es nicht tun sollen.

Damit die Brücke zum Bundesfinanzrahmengesetz spannend: Dieses legt natürlich die Obergrenzen fest, Herr Minister, keine Frage, aber es sind auch politische Schwer­punkte, die damit gesetzt werden. Das wurde hier zur Genüge diskutiert.

Schauen wir uns die großen Linien an, die großen Fragen, mit denen wir uns tat­sächlich beschäftigen müssen. Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit sind jene Bereiche, die uns näher sind als je zuvor. Die Auswirkungen von kriegeri­schen Auseinandersetzungen, die Auswirkungen dieser Fantasie des grenzenlosen Wachstums auf dieser Welt, gerade vonseiten der Industriestaaten, die Auswirkungen der Ausbeutung von Mensch und Umwelt spüren wir tagtäglich, und zwar nicht nur in unserer Politik, sondern auch in unserem alltäglichen Leben.

Der Schnelllebigkeit der Globalisierung werden wir nicht so schnell Herr. Da hinken wir ganz klar nach, und es sollte eigentlich auch ein Schwerpunkt dieses Bundesfinanzrah­mens sein, dem entgegensteuern zu können, sei es auf österreichischer Ebene, auf europäischer Ebene, aber in erster Linie auch auf internationaler Ebene.

Ein Beispiel würde ich gern nennen, nämlich Äthiopien. Dort herrscht große Dürre. Anscheinend gibt es dort seit zwei Jahren keinen Regen mehr. Der Kampf um Wasser, um Nutztiere, darum, dass einfach eine Überlebensexistenz da ist, ist von den Men­schen vor Ort tagtäglich zu führen. Aber nicht nur in Äthiopien, da geht es insgesamt um Ostafrika, aber auch um das südliche Afrika.

Es liegt auch in unserer Verantwortung, diesen Menschen eine Lebensgrundlage zu geben, damit sie dort, wo sie aufgewachsen sind, wo sie ihre Wurzeln haben, wo auch ihre Heimat ist, tatsächlich leben können. Dafür ist Europa, aber auch in erster Linie Ös­terreich mitverantwortlich.

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit soll erhöht werden, in erster Linie für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das klingt auf den ersten Blick sehr gut. Bei genauer Betrachtung muss man aber einiges kritisch anmerken: 2008 gab es noch 100 Millionen € für die Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Betrag ist zuletzt auf 77 Mil­lionen € gesunken, und jetzt sollen bis 2021 154 Millionen € für die direkte Entwick­lungszusammenarbeit ausgeschüttet werden. Das sind 15,5 Millionen € pro Jahr zu­sätzlich.

Die ADA, jene Agentur, die für die Abwicklung der Projekte im Sinne der bilateralen Zusammenarbeit, gerade mit dem globalen Süden, mit Ländern, aber auch mit NGOs und Projektpartnern vor Ort, zuständig ist, wurde für eine Summe von 200 Millionen € konzipiert. Ansonsten würde es sich auch nicht auszahlen, eine Gesellschaft auszula­gern und zu sagen: Ihr macht jetzt abseits des Außenministeriums die Projekte. Wir sind weit entfernt von 200 Millionen € im Jahr, und seit über zehn Jahren warten wir darauf. Das ist der erste Punkt.

 


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