Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 200

Der zweite Punkt betrifft die Einhaltung der internationalen Vereinbarung, sprich 0,7 Pro­zent des Bruttonationaleinkommens für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben. Das würde dem gesamten globalen Süden immens hel­fen. Das würde möglicherweise nicht nur die Fluchtgründe eindämmen, sondern auch tatsächlich Lebensgrundlagen für Menschen im globalen Süden schaffen.

Das heißt, eine stärkere Erhöhung ist angebracht, nämlich weit mehr als 15 Millionen € im Jahr, um den Menschen vor Ort tatsächlich zu helfen. Es ist unsere Verpflichtung, gerade angesichts der Schnelllebigkeit der Globalisierung und der Ausbeutung von Mensch und Natur, hier einzugreifen. (Beifall bei den Grünen.)

16.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.

 

16.06.32

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir sind wieder zurück in der Budgetdebatte, und ich möchte einen kurzen Absatz verlesen:

„Die Positionierung in internationalen Vergleichen wird durch eine Stärkung des terti­ären Sektors und der Forschung, das heißt durch verbesserte budgetäre Rahmenbe­dingungen, erhöht. Konkrete budgetäre Maßnahmen, um das Ziel, 2 % des BIP für ter­tiäre Bildungseinrichtungen bis 2020 zu halten, werden gesetzt“.

Das ist ein Zitat aus dem Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP, wie es 2013 geschlossen wurde. Jetzt liegt uns der Bundesfinanzrahmen vor, der zum allerersten Mal schwarz auf weiß belegt, dass dieses Ziel nie ernsthaft verfolgt wurde. Jetzt liegt uns zum ersten Mal die Zahl für 2020 vor, und sie ist ganz, ganz weit davon entfernt, die 2 Prozent des BIP, die vielmals beschlossen wurden, die im Regierungsprogramm standen, zu erreichen. Das ist schlicht unmöglich.

Die Erhöhungen in diesem Bereich umfassen nur den klinisch-medizinischen Mehrauf­wand, der nicht den Universitäten direkt zugutekommt. Die einzige Mehrinvestition, die sich findet, sind 15 Millionen € für ein Forschungsinstitut, für einen Freund vom Herrn Minister, den Herrn Penninger. Ansonsten gehen die Universitäten in diesem Bundesfi­nanzrahmen leer aus.

Herr Kollege Töchterle, ich möchte da schon meine Verwunderung ausdrücken. Du hast vorhin diesen Finanzrahmen verteidigt und auf die Erhöhungen hingewiesen. Da­bei hat das nicht nur Frau Hammerschmid – die ehemalige uniko-Präsidentin, jetzt ist sie ja Regierungsmitglied – als herbe Enttäuschung bezeichnet, sondern auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sagt, wir brauchen 1,5 Milliarden € in die­sem Bereich, um auf das Level zu kommen. Auch das WIFO sagt, wir brauchen eine Steigerung um 70 Prozent, um 2020 2 Prozent des BIP erreichen zu können.

Ich möchte jetzt nicht nur negativ sein. Der neue Kanzler Kern hat gestern in einem Interview in der „ZiB 2“ das in der Wissenschaftsszene viel zitierte, fast inflationär ge­brauchte Beispiel eines Smartphones gebracht, dessen Entwicklung nur aufgrund öf­fentlich finanzierter Grundlagenforschung möglich war.

Da die ÖVP in diesem Bereich in den letzten Jahren offensichtlich kein ernsthaftes En­gagement gezeigt hat, hoffe ich, dass sich vielleicht der neue Kanzler stärker in diesem Bereich einsetzen wird und die Mittel im Bereich Wissenschaft und Forschung, im Be­reich der Universitäten und Fachhochschulen vielleicht doch noch erhöht werden. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

16.09