Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 201

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1096 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zu­satzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­antrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 50 bis 54 samt Beilage in Artikel 4 einge­bracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Ein­gang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One in – two out.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke im BFRG 2017–2020 betreffend Umsetzung der FTI-Strategie.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abgrenzung der Bedarfsorien­tierten Mindestsicherung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei längeren Be­zugsdauern.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkosten.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Körperschaftsteuer.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.