Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1121 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.12
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es sind oft die scheinbar kleinen Geschichten, die sehr viel über die Politik aussagen. Wenn wir uns die Unterlage ansehen, die zur Diskussion steht, geht es um ein Ermächtigungsgesetz zur Verfügung über Bundesvermögen – und in diesem Zusammenhang um 15 Stück Nachtsichtferngläser im Wert von 27 300 €, die in den 1990er Jahren angeschafft worden sind, vollkommen abgeschrieben worden sind und gerade noch einen Wert von 1 820 € haben – nach Beurteilung der Fachabteilung, würden sie verkauft werden. Diese sollen an die Republik Mazedonien gehen, und dort sollen die Polizeikräfte das an der Grenze einsetzen, weil die dortigen Polizeikräfte Flüchtlinge nicht nur bei Tag, sondern auch in der Nacht sehen wollen.
Ich nehme an, Herr Finanzminister, dass Sie die Vorgeschichte nicht kennen. Der Innenminister kennt sie, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit kennt sie, die ÖVP sollte das gut kennen:
Am 1. März haben sich die Polizeichefs aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Österreich in Belgrad getroffen. Es ist dies eine gute und bezeichnende Gesellschaft. Da hat man bewusst darauf verzichtet, den deutschen Innenminister einzuladen, westeuropäische Innenminister einzuladen, den italienischen Innenminister einzuladen. Nein, das war die Visegrád-Gesellschaft plus Österreich, plus Mazedonien.
Nun unterscheidet sich Österreich politisch zum Glück grundsätzlich von Mazedonien. Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat, über Mazedonien möchte ich jetzt nicht viele Worte verlieren.
Aber was wird dort vorgeschlagen und was wird vereinbart? – Dort wird vereinbart: Die Staaten, die an dieser Konferenz teilnehmen, liefern Equipment for Crowd Control. Ich habe dieses Dokument veröffentlicht und dem Innenministerium zur Verfügung gestellt.
Da geht es nicht nur um die Nachtsichtgeräte, damit man die Flüchtlinge, die Frauen und die Kinder, alle erkennt und auch in der Nacht findet. Da geht es um Taser, da geht es um Pfeffersprays, da geht es um Nervengas, da geht es um Schlagstöcke, da geht es um Handschellen, da geht es um akustische Bomben, die man in Menschenansammlungen reinschmeißt, sodass es zu Gehörstürzen kommt. Da geht es nicht um Grenzschließung, sondern da geht es um Flüchtlingsbekämpfung – das ist der eine Punkt.
Solange sie keine legalen Wege für höchstbedrängte und in Not befindliche Flüchtlinge nach kanadischem Vorbild auch nach Österreich öffnen, haben sie moralisch nicht das Recht, auf diese Art und Weise Flüchtlinge, Familien, Kinder zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber das Zweite ist: Wer ist denn die mazedonische Polizei? – Das ist die Polizei eines autoritären, bestimmten Mafiaclans verpflichteten Staates. Nicht nur in Mazedonien warnen Bürgerrechtler davor, dass genau diese Aufstandsbekämpfungsmittel von dieser
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