Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 203

Polizei nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung ein­gesetzt werden können. Herr Finanzminister, das sollte Ihnen und Ihren Regierungs­mitgliedern zu denken geben.

Dann gibt es einen dritten und abschließenden Punkt: Wissen Sie, mir ist persönlich nicht ganz wohl dabei, wenn Österreich das Geld in Zäune, in Nachtsichtgeräte, in Flüchtlingsbekämpfungsmittel investiert und nicht einmal einen Bruchteil davon in über­lebensnotwendige Güter und Einrichtungen, die es Flüchtlingen möglich machen, dass sie gar nicht versuchen müssen, nach Europa zu flüchten.

Wenn Sie nur einen Teil dieses Geldes ins World Food Programme investiert hätten, wenn Sie heute sagen würden, Nahrungsmittelhilfe statt Flüchtlingsbekämpfungsmittel, dann wäre das schon ein Ansatz.

Ich halte es politisch, menschlich und auch aus Vernunftgründen, Herr Finanzminister, für nicht verantwortbar, dass Sie auf diese Art und Weise eine falsche Sicherheitspolitik des Innenministeriums mit den Visegrád-Verbündeten unterstützen. Tut mir leid, das ist der falsche Weg. (Beifall bei den Grünen.)

16.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

 

16.18.08

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Mei­ne geschätzten Damen und Herren! Kollege Pilz bringt die Dinge natürlich wieder ein bisschen durcheinander. Tatsache ist – und da stimme ich ihm zu –, wir ermächtigen heu­te den Finanzminister dazu, 15 gebrauchte Nachtsichtferngläser – buchhalterisch abge­schrieben, aber mit 27 300 € geschätzt – an die Republik Mazedonien zu vergeben.

Eigentlich müssten wir darüber diskutieren, ob wir nicht eine Änderung in der Weise herbeiführen, dass wir über solche Dinge nicht im Einzelfall per Gesetz befinden müss­ten. Vielleicht gibt es da ja eine Möglichkeit der Verwaltungsvereinfachung.

Aber wenn wir von diesen Nachtsichtferngläsern reden, reden wir sicher auch davon, dass wir indirekt die Sicherheit unserer Bevölkerung erhöhen. Herr Kollege Pilz hat da auf eine andere Begebenheit Bezug genommen. Tatsache ist, dass bei der Konferenz vom 24. Februar 2016 die EU und die Westbalkanstaaten Maßnahmen zur Handha­bung der Migrationsbewegung beschlossen haben.

Vor diesem Hintergrund hat sich Mazedonien entschlossen, die Grenzkontrollen wieder in vollem Umfang einzuführen und festgestellt, dass die Einsatzkräfte schlecht ausge­rüstet sind. Deshalb haben sie sich auch an andere EU-Staaten gewendet, um Hilfe gebeten – und Österreich wird da mithelfen.

Wenn wir von Sicherheit reden, dann muss ich noch einmal verdeutlichen, dass gerade Österreich sehr viel für die Flüchtlinge gemacht hat, wesentlich mehr als andere Län­der in Europa und auf dieser Welt. Wenn zum Beispiel Frankreich genauso viel getan hätte, dann wären dort derzeit 700 000 Flüchtlinge untergebracht, in Italien 650 000, in Großbritannien 670 000. Wenn ich den Vergleich auf die USA und Kanada ausweite, dann wären dort 3,8 Millionen Flüchtlinge untergebracht. Tatsache ist, dass in diesen zwei Ländern weniger Flüchtlinge untergebracht worden sind als in Österreich.

Ich denke, Österreich hat da seine Verantwortung in hohem Maße wahrgenommen, und ich darf mich bei den Verantwortlichen bedanken. Außenminister Kurz hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, auch Frau Innenministerin Mikl-Leitner, und jetzt auch ihr Nachfolger Sobotka, aber auch Verteidigungsminister Doskozil hat da sehr gut gearbeitet. Ich darf daher auch noch Dank an den Verteidigungsminister anfügen. Ja,